Keine Pausen : Der Bau des Hauses Europa muss weitergehen

Europa muss seine Probleme lösen und global handlungsfähig werden, meint Hans-Dietrich Genscher. Dafür müssen die notwendigen institutionellen Entscheidungen getroffen werden, damit sich eine Krise wie in Griechenland nicht wiederholt.

Hans-Dietrich Genscher
Hans-Dietrich Genscher, von 1974 bis 1992 deutscher Außenminister.
Hans-Dietrich Genscher, von 1974 bis 1992 deutscher Außenminister.Foto: Mike Wolff

Der G-20-Gipfel in Cannes wird in seinen Auswirkungen unterschätzt. Er zeigt die Umrisse einer neuen Weltordnung, in der die neu hinzugekommenen Global Player immer gewichtiger und auch selbstbewusster ihren Platz einnehmen. Das ist ein deutliches Signal an die Europäer. Europa muss seine Probleme lösen und global handlungsfähig werden. Die USA, der enge Partner der Europäer, müssen erkennen, dass sie unverändert bedeutend, aber nicht mehr allein entscheidend sind. Die globale Weltordnung ruft nach globalen Regeln, was für die Einzelstaaten und Zusammenschlüsse wie die EU selbstverständlich ist, nämlich Transparenz und durchsetzbare Regelungen für die Finanzmärkte, muss auch global gelten. Das darf auch vor den Hedgefonds nicht haltmachen.

Am Rande des G-20-Treffens wurde deutlich, Paris und Berlin haben ihre zielsetzende Rolle für die Europäische Union wieder übernommen. Die Bundeskanzlerin hat sich ihrer Verantwortung überzeugend gestellt, ihr internationales Gewicht ist gestiegen. Die Tatsache, dass dabei der Eindruck vermieden wurde, sie persönlich oder auch Deutschland drängten sich in eine Führungsrolle, kann der Sache nur dienen. Sie ist sicher ein Ergebnis des persönlichen Auftretens der Bundeskanzlerin.

Für Griechenland wird sich zeigen, dass Ministerpräsident Papandreou mit seiner Androhung einer Volksabstimmung und seiner Bereitschaft, das Amt aufzugeben, seinem Land und Europa einen großen Dienst geleistet hat. Papandreou hat mit der Erzwingung einer Kooperation der großen Parteien bei der Durchsetzung des Sparpakets die Stunde der Wahrheit in Griechenland eingeläutet und die griechische Politik auf sehr drastische Weise wieder ehrlich gemacht.

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