Meinung : Keine Rentensteigerungen bis 2010!

Schwarz-Gelb-Grün wäre sich bei der Alterssicherung näher Von Jens Spahn

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Verändern, um Erhaltenswertes zu bewahren“ – diesem konservativen Grundsatz folgend, hat meine Generation ein großes Interesse, die Rentenversicherung zu reformieren. Denn im Kern geht es darum, dass es dann, wenn ich 70 Jahre alt bin, also exakt 2050, noch eine akzeptable, weil zumindest die Existenz absichernde gesetzliche Rente gibt. Auf die heutige Sicherung des Lebensstandards für alle hoffen wir ja schon gar nicht mehr.

Wir wollen nicht den heutigen oder baldigen Rentner aus Böswilligkeit oder Missgunst etwas wegnehmen, sondern Ziel ist einzig und allein, auch für künftige Generationen möglich zu machen, was viele Millionen Rentner in Deutschland heute als Lohn für Lebensleistung selbstverständlich bekommen.

Für die nächste Legislatur gilt es, drei Dinge in den Blick zu nehmen: Wir müssen erstens das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöhen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten wie selbstverständlich jede Steigerung der Lebenserwartung der Ruhestandsphase zugerechnet. „Rente mit 65“ ist eines der letzten großen Tabus der deutschen Sozialdebatte, ohne dass jemand nachvollziehbar begründen könnte, warum gerade hier die Grenze liegen muss. Daher ist eine Vereinbarung, nach der das gesetzliche Renteneintrittsalter Schritt für Schritt erst mal auf 67 Jahre erhöht wird, so wichtig. Nicht weil mich der lähmend langsame Prozess von 24 Teilschritten bis 2035 – ab 2011 Jahr für Jahr ein zusätzlicher Monat – zufrieden stellte, sondern weil endlich die tabuisierte Monstranz der „Rente mit 65“ fiele.

Zweitens kann es in den nächsten Jahren faktisch so lange keine Rentenerhöhungen geben, wie die Wirtschaft nicht kräftig und nachhaltig wächst. Es gilt, was in jeder guten Ehe gilt: „in guten wie in schlechten Zeiten.“ Und nach Jahrzehnten der guten Zeiten kommen nun einige schlechte Jahre. Solange für breite Kreise der Beitragszahler die Löhne nicht steigen (können), kann es kaum gerecht sein, dass die aus den Beiträgen finanzierten Renten steigen. Zudem können Nachhaltigkeits- wie Riester-Faktor in der Rentenformel ihre Wirkung nicht entfalten. Eigentlich sollten beide künftige Rentensteigerungen im Interesse der kleiner werdenden Zahl von Beitragszahlern dämpfen. Gibt es keine Rentensteigerungen, verpufft aber auch die Dämpfungswirkung. Daher sollten wir die nicht eingetretenen Dämpfungen kumulieren und bei künftigen Steigerungen verrechnen. Das hieße zwar keine Rentenkürzung, aber ehrlicherweise doch: keine Rentensteigerungen bis mindestens 2010!

Drittens müssen wir der jungen Generation endlich offen und ehrlich sagen, was sie von der gesetzlichen Rente zu erwarten hat: Nicht viel mehr als Existenzsicherung nämlich. Um sie dann mit geeigneten Anreizen zu ermuntern, in viel stärkerem Maße als heute zusätzliche private Vorsorge zu treffen. Natürlich ist 2050 weit weg für einen 22-Jährigen. Aber umso wichtiger ist Wahrheit und Klarheit ihm gegenüber.

Zu fragen bleibt, ob mit einer SPD in Auflösung all dies zu machen ist. Franz Müntefering schien wider Erwarten einer der wenigen am SPD-Verhandlungstisch zu sein, der die Zeichen der Zeit erkannt und die Bereitschaft, Notwendiges nun gemeinsam zu tun, mitgebracht hat.

Angesichts einer SPD aber, die personell erkennbar nach links rückt und die keine Verhandler mit wirklichem Mandat mehr hat, sollten wir nochmals ernsthaft prüfen, ob das Notwendige nicht besser in Jamaika eine Heimat findet. Zumindest in der Rente wäre sich Schwarz-Gelb-Grün sicher näher als die große Unbekannte.

Der Autor, Jahrgang 1980, ist CDU-Bundestagsabgeordneter.

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