Meinung : Keine Sympathie für Sympathisanten

Mit dem Verbot des Al-Aqsa Vereins übernimmt Deutschland eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Helfer des palästinensischen Terrors

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Von Frank Jansen

Sie geben sich wohltätig und haben angeblich nichts mit Terroristen zu tun. Dennoch hat Bundesinnenminister Otto Schily jetzt die islamistische Spendensammelzentrale „Al-Aqsa e.V.“ verboten – zu Recht. Der Verein unterstützt nach den Erkenntnissen deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden die palästinensische Terrororganisation Hamas, die erst am Wochenende mit dem schweren Anschlag auf einen Bus in Nordisrael wieder ihren mörderischen Fanatismus demonstrierte.

Dennoch wirft das Verbot der Organisation einige Fragen auf. Die Wichtigste: Warum wurde nur eine Hilfstruppe der Hamas verboten, nicht aber deren deutscher Arm, der „Islamische Bund Palästina“? Nach Ansicht von Sicherheitsexperten hat Schily mit dem Verbot des Al-Aqsa e.V. einen Testlauf ohne größeres Risiko unternommen. Die Führung des Vereins wird vermutlich gegen den Staat klagen. Sollte ein Gericht das Verbot des Al-Aqsa e.V. kippen, stünde Schily schlecht da – allerdings nicht so schlecht wie bei einem misslungenen Schlag gegen die Hamas selbst. In diesem Fall müsste sich der Innenminister vorhalten lassen, er habe nicht nur die innere Sicherheit falsch verteidigt, sondern auch fahrlässig die Nahostpolitik der Regierung erschwert.

Außenminister Fischer hat sich im Nahen Osten stets um Neutralität bemüht und sich selbst mit militanten Palästinensern nur angelegt, wenn es unbedingt nötig war – um die Möglichkeiten der Deutschen, zwischen beiden Seiten zu vermitteln, nicht zu beeinträchtigen. Dass Schily nun die Hamas mit dem Verbot von Al-Aqsa reizt, kann die deutsche Nahostpolitik verkraften. Aber kein Scheitern eines Verbotsverfahrens gegen die Hamas in der Bundesrepublik.

Sollte die zwangsweise Auflösung des Al-Aqsa e.V. vor deutschen Gerichten Bestand haben, wäre Schily für einen Schlag gegen den deutschen Arm der Hamas besser gewappnet. Das Verbot von Al-Aqsa ist also ein Warnschuss des Bundesinnenministers. Er soll im Nahen Osten zu hören sein, und natürlich im deutschen Wahlkampf. Mit diesem relativ leichten Prestigeerfolg kann Schily sich nochmal als entschlossener Kämpfer gegen den militanten Islamismus präsentieren.

Die Bilanz des Ministers ist auch gar nicht schlecht: Schily hat maßgeblich an den zwei Sicherheitspaketen mitgebastelt, die nach dem 11. September die Kompetenzen von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz deutlich stärkten. Es gelang, zahlreiche militante Islamisten zu ermitteln. Außerdem verbot Schily Ende 2001 den türkischen Fanatiker-Verein „Kalifatsstaat“. Der schlechte Ruf, Deutschland sei ein Ruheraum für islamistische Terroristen, ist kaum noch berechtigt.

Mit dem Al-Aqsa-Verbot hat Schily sogar eine Vorreiterrolle eingenommen. Während in der EU noch darüber gestritten wird, ob die mit der Hamas verbündete libanesische Hisbollah-Miliz als Terrortruppe einzustufen ist, wird in Deutschland gehandelt. Allerdings setzt Schily sich oder seinen Nachfolger unter Druck. Hat das Al-Aqsa-Verbot Bestand, erscheint ein Schlag gegen die deutschen Ableger von Hamas und Hisbollah zwingend. Es sei denn, der Minister müsste bei diesen „prominenten“ Organisationen ein ähnliches V-Mann-Debakel befürchten wie im Verbotsverfahren gegen die NPD.

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