Meinung : Keine Zeit für Umwege

Die SPD ordnet sich (vorzeitig) neu – und bleibt beim Reformkurs

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Franz Münteferings Rückzug zeigt Symptome von Unordnung und Chaos. Ist das schlimm? Nein, es ist produktiv. Nach Müntefering geht mit Heidi WieczorekZeul die Gallionsfigur der alten Linken; die SPD ordnet sich neu.

Der SPD-Chef hat seiner Partei aufgezwungen, was in zwei, drei Jahren unvermeidlich gewesen wäre. Die Macht geht über in die Hände der nächsten Generation. Vorzeitig? Im Kern folgerichtig. Die Ära Schröder ist zu Ende und Müntefering wäre nicht SPD-Chef ohne diesen Kanzler. Gerade das Chaos-Moment im Vollzug wird sich als Antrieb erweisen. Es drängt die Jüngeren in der SPD zu schneller Verständigung über ihre Rollen – statt luxuriöser Machtkämpfe nach dem Vorbild von Willy Brandts Enkeln. Schröders Nachfolgern ist aufgetragen, wovor sich Brandts Erben zu lange drücken konnten: Verantwortung.

In diesem Fall geht es gleich um die für eine große Koalition, also die für Sozialdemokraten schwierigste Gratwanderung zwischen Regierungsdisziplin und Oppositionslust. Im ersten Schrecken mag das manchen – zum Beispiel Angela Merkel – das Fürchten lehren. Kann das funktionieren ohne die feste Hand eines Müntefering? In Wahrheit verdammt sein ungeplanter Abgang die Nachfolger zum Erfolg in der großen Koalition: Weil ein beliebter Parteivorsitzender wegen einer wenig bedeutenden Personalie geht, sind seine Nachfolger den Gegenbeweis schuldig, dass sie sein Erbe nicht verspielen.

Die Mehrheit für die Parteilinke Andrea Nahles war keine für eine andere Koalition oder einen anderen Kurs. Spätestens mit der Einigung auf den nächsten Parteivorsitzenden werden die Jüngeren zeigen, dass sie sich auch dem Erbe Schröders verpflichtet sehen. Denn der Neue wird ein Reformbefürworter sein. Und wenn es, was wahrscheinlich ist, Matthias Platzeck wird, dann handelt es sich sogar um den einzigen, der mit einem Bekenntnis zu Schröders Agenda vor seinen Wählern bestehen konnte.

Unter einem Vorsitzenden Platzeck gibt es die Ausrede, die Ausflüchte nicht mehr, die Schröders Agenda-Zeit ständig begleitet haben. Im ersten Jahr musste sein Generalsekretär Olaf Scholz beim Bochumer Parteitag den Sündenbock abgeben. Gemeint war Schröder, dem im zweiten nur noch die Flucht nach vorn möglich war, durch den Verzicht auf den Parteivorsitz. Im dritten konnten Schröder und Müntefering die Sache nur unter sich regeln, weil sie Fraktion und Partei nicht mehr berechnen konnten: Neuwahlen.

In der SPD ist der geordnete Rücktritt die Ausnahme, nicht einmal Hans-Jochen Vogel ist er richtig gelungen. Willy Brandt, der ein großer Vorsitzender war, zog sich nach einer unwichtigen Personalie jäh zurück. Engholm, Scharping, Lafontaine, Schröder, Müntefering – kein rühmlicher Abgang weit und breit. Fast erstaunlich, dass mit dieser Partei doch gerechnet werden muss. Schröder und Müntefering ist am Ende das Kunststück gelungen, sie in eine große Koalition zu retten. Die SPD glaubt Schröder nach seinem Wahlkampf sogar, dass Reformen die letzte Chance des Sozialstaats sein könnten.

Müntefering hingegen nahm der SPD nicht ab, dass sie Luft zum Atmen braucht und trotzdem richtig regieren will. Er hat zu Unrecht von seiner Generation auf die nächste geschlossen. Die wird ihm zeigen: Hier irrte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering.

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