Meinung : Keinen Versuch wert

EICHEL WILL RENTENZUSCHÜSSE KÜRZEN

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Gut, dass Hans Eichel kein Sozialpolitiker geworden ist: Seine neueste Idee, jetzt auch beim Zuschuss des Bundes für die Rentenversicherung zu sparen, zeugt nicht von großer Weitsicht. Würde Eichel aus seinem Etat demnächst weniger an die Alterskasse überweisen, triebe er damit automatisch die Rentenbeiträge in die Höhe. Denn kürzen kann die Politik bei den Altersbezügen nur in ganz geringem Umfang – schließlich sind die Ansprüche der Rentner gesetzlich geschützt. Würde der Finanzminister seine Probleme dennoch auf Kosten der Arbeitnehmer und Firmenchefs lösen, wären damit alle Bemühungen, den Sozialstaat wieder finanzierbar zu machen, konterkariert. Der Seitenhieb auf die RiesterRente, die Eichel angeblich allmählich zu teuer wird, dokumentiert ein weiteres Missverständnis des Ministers. Auch hier wären Kürzungen kontraproduktiv – dafür sorgt die rot-grüne Rentenformel seit 2001: Je mehr die Deutschen über die Jahre selbst vorsorgen, desto weniger bekommen sie aus den gesetzlichen Kassen überwiesen. Kürzte der Staat seine Förderung, sparten die Menschen auch privat weniger. Folge: Der Bund müsste mehr Geld zuschießen. Eichel muss seine Budgetprobleme durch andere Maßnahmen lösen. brö

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