Meinung: „Keiner kann verbindliche …

… Aussagen über den Einsatz deutscher Soldaten im Irak machen.“

Stellt sich der Verteidigungsminister da offen gegen seinen Kanzler – oder erlaubt er sich nur mehr Fantasie? Es wird keine deutschen Soldaten im Irak geben, sagt Gerhard Schröder, „das gilt auch für die Zukunft“. Peter Struck bleibt auch nach der energischen Intervention des Kanzlers dabei: Nicht „jetzt“, aber „in Jahren“ sei so eine Mission denkbar.

Da stehen Innenpolitik und internationale Sicherheitspolitik gegeneinander. Schröder hat das Nein zum Krieg zu einem wichtigen Teil seines politisches Profils gemacht. Mehrfach hat er bekräftigt, dass er die Bundeswehr niemals in den Irak schickt, auch nicht zum Aufräumen nach diesem falschen Krieg.

In der außen- und sicherheitspolitischen Debatte wird getrennt zwischen dem Nein zum Krieg und der Frage, welche Irakpolitik heute und in Zukunft im deutschen Interesse liegt. Ein Scheitern der US-geführten Kriegskoalition ganz gewiss nicht. Auch wer gegen den Krieg war, wird jetzt eine Stabilisierung des Landes anstreben. Deshalb beteiligt sich Deutschland an der Ausbildung einer irakischen Armee und liefert Ausrüstung, sogar Transportpanzer. Könnten auch deutsche Truppen im Irak eines Tags zur Aufbauhilfe gehören? Aus heutiger Sicht nein, das sagt auch Struck. Was aber, wenn die Nato in zwei, drei Jahren beschließt, sich an der Ausbildung im Irak zu beteiligen oder den Schutz der UN dort zu übernehmen – und Deutsche zu diesen integrierten Nato-Verbänden gehören? Keiner kann die Entwicklung vorhersehen, argumentiert Struck. Bei allem Respekt vor Hellsehern, Schröder missachtet den bewährten Rat: Niemals nie sagen.