Meinung : Keiner redet vom Wetter

Die Regierung ist für den Frieden – und nimmt so der PDS ihr wichtigstes Thema

Matthias Meisner

Wer im Internet die Adresse www.friedenspartei.de anklickt, landet auf der Seite der PDS. Und so hätten es die Sozialisten wohl auch ganz gern vermittelt: Sie sind, womöglich so konsequent wie sonst niemand, für den Frieden, die anderen für den Krieg. Der rot-grünen Bundesregierung unterstellt die PDS, den Krieg als Mittel der Politik einzuschließen.

Ganz in diesem Sinne soll an diesem Samstag in Berlin der Propagandaapparat der Genossen richtig ins Laufen kommen. Ein Sonderparteitag musste her, den sich die PDS einiges kosten lässt. 500 Delegierte sollen den „völkerrechtswidrigen“ Alleingang der USA und Großbritanniens verurteilen. Und einen sofortigen Stopp des Krieges fordern. Das soll möglichst einen Anlass für einen Filmbericht in den Abendnachrichten des Fernsehens bringen.

Es ist nicht daran zu zweifeln, dass die Genossen den Appell wie vorgeschlagen mit überwältigender Mehrheit beschließen werden. Und fast ebenso sicher ist dessen Folgenlosigkeit: Das Weltgeschehen wird nicht von der PDS beeinflusst, die politische Debatte in Deutschland auch nicht mehr, und es steht nicht einmal zu erwarten, dass der so genannte Friedensparteitag dazu dienen wird, die innerparteilichen Streitfragen um den Krieg zu klären.

Ein Achtungserfolg wie der jüngst von Parteivize Diether Dehm bei der Oberbürgermeisterwahl im badischen Lörrach ändert nichts: Das Friedensthema bringt der PDS grundsätzlich keine Punkte mehr. Trotz des Krieges im Irak sackt die Partei in den Umfragen ab, die Fünfprozenthürde im Bund rückt in immer weitere Ferne. Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien und Afghanistan gaben der PDS noch Gelegenheit, ein Alleinstellungsmerkmal für sich zu nutzen: Viele Deutsche waren damals für ein militärisches Vorgehen. Zumindest ein Teil der Pazifisten fühlte sich von der Sozialisten-Partei gut vertreten.

Das ist längst anders geworden. Große Teile der Friedensbewegung sind an der PDS vorbeigezogen. Die Aktiven dort wollen keine Parteipolitiker als Wortführer ihrer Interessen. Und viele Menschen haben andere Friedensfreunde gefunden. Sie heißen Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Die bei der Bundestagswahl gescheiterte PDS gibt derweil ein zerrissenes Bild ab: Erst zweifelte Parteichefin Gabi Zimmer an der Glaubwürdigkeit von Schröders Erklärungen gegen den Irak-Krieg, um ihm später doch Respekt zu zollen. Eine Debatte in der Partei um den möglichen Austritt aus den rot-roten Koalitionen in Berlin und Schwerin wegen des Krieges fachte die Vorsitzende an, statt sie rasch auszutreten.

Dabei gäbe es in der Partei manches zu bereden. Etwa die Frage, ob die Forderung nach Auflösung der Nato noch zeitgemäß ist, die im Programm aus dem Jahre 1993 enthalten ist. Oder ob der Beschluss des Parteitages von Münster, wonach die PDS Kampfeinsätze auch unter Führung der Vereinten Nationen strikt ablehnt, auf den innerparteilichen Prüfstand muss. Gregor Gysi wollte eine solche Debatte, die Führung hat ihn abgebügelt. Motto: Soll Gysi doch den Genossen ihren Frieden lassen!

Vielleicht hat die Parteiführung das Risiko eines Sonderparteitages unterschätzt. Es könnte leicht auffliegen, dass der einstige PDS-Joker Friedenspartei längst nicht mehr sticht.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben