Kemal Kilicdaroglu : „Türken sollten als Bereicherung gesehen werden“

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu über die Integrationsdebatte in Deutschland, die Befürchtungen Alice Schwarzers und die EU-Beitrittsgespräche der Türkei.  

Kemal Kilicdaroglu ist seit vergangenem Mai Vorsitzender der größten türkischen Oppositionspartei, der kemalistischen CHP. Dem türkischen Parlament gehört er seit 2002 an.
Kemal Kilicdaroglu ist seit vergangenem Mai Vorsitzender der größten türkischen Oppositionspartei, der kemalistischen CHP. Dem...Foto: rtr

Herr Kilicdaroglu, in Deutschland wird derzeit viel über die Integration insbesondere von Muslimen diskutiert. Die Feministin Alice Schwarzer befürchtet eine Islamisierung des Westens und eine systematische Unterwanderung des hiesigen Bildungs- und Rechtssystems. Sind derartige Sorgen berechtigt?

Jeder kann natürlich wie Frau Schwarzer seine Meinung frei äußern. Aber wir wollen keine Spaltung zwischen Kulturen und Religionen. Im Gegenteil: Die Politik muss so agieren, dass es keine solche Spaltung gibt, sondern eine Zusammenarbeit. Die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland, die zum Teil auch Deutsche sind, gehören zur Realität Deutschlands. Dass sie einen anderen kulturellen Hintergrund haben, sollte als eine Bereicherung gesehen werden.

Aber Frau Schwarzer geht es weniger um Kultur als um Islamismus, der unter dem Deckmantel der Kultur erstarken könnte.

Das ist ein Argument – aber mir fehlt die Detailkenntnis der Verhältnisse in Deutschland. Grundsätzlich gilt aber: Wenn es solche Bedenken in Deutschland gibt, dann ist es Aufgabe der Deutschen, Abhilfe zu schaffen.

Als Oppositionsführer sind Sie in der Türkei gegen die von der AKP-Regierung gewünschten Änderungen der Verfassung von 1982 zu Felde gezogen – ohne Erfolg. Ist Ihre Partei, die CHP, nun geschwächt?

Nein, im Gegenteil. Wir sind gestärkt aus diesem Prozess hervorgegangen. Beim Referendum über die Verfassungsreform haben 42 Prozent der Bevölkerung in unserem Sinne mit „Nein“ gestimmt. Dabei haben die CHP-Anhänger einen großen Anteil.

Sie befürchten, die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan würde die Justiz kontrollieren wollen. Andererseits nimmt die Politik auch in Deutschland Einfluss auf den Justizapparat – beispielsweise bei der Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht. Was ist so schlimm daran?

In Deutschland kann man von einem Konsens in solchen Fragen ausgehen. Das wird in der Türkei nicht der Fall sein. Bei uns wird es eher so sein, dass die AKP-Regierung mit der Opposition kein Einvernehmen suchen wird, um über derartige Fragen zu entscheiden.

Wie stehen Sie zu einem EU-Beitritt der Türkei?

Wir unterstützen den Beitritt. Wir teilen auch die Ansicht, dass die Aussicht auf einen EU-Beitritt wesentlich zur Modernisierung der Türkei beiträgt. Allerdings bereitet uns das Tempo der Gespräche im Moment große Sorgen. Es könnte zu einem Stillstand bei den Verhandlungen kommen. Wir hoffen, dass sich daran in Zukunft etwas ändert.

In der türkischen Bevölkerung nimmt angesichts des langwierigen Beitrittsprozesses offenbar die Frustration zu. Ist vielen Türken die Beitrittsperspektive mittlerweile gar nicht mehr so wichtig?

Es gab schon Zeiten, da lag die Unterstützung in der Bevölkerung für einen EU-Beitritt bei 70 Prozent. Mittlerweile liegt sie nur noch bei 38 Prozent. Dieser rapide Absturz hängt auch damit zusammen, dass wir keine klaren Signale von der EU bekommen. Hinzu kommt, dass die AKP-Regierung in der Bevölkerung viele Erwartungen mit Blick auf einen Beitritt geweckt hat, die sich nicht erfüllt haben. In einem solchen Beitrittsprozess ist es immer viel klüger, realistisch zu bleiben, anstatt große Hoffnungen zu wecken.

Gibt es ein Datum für einen EU-Beitritt der Türkei, das Ihre Partei anpeilt?

Ich kann natürlich kein bestimmtes Datum nennen. Wir wissen, dass es ein sehr steiniger Prozess sein wird. Ich bin aber davon überzeugt, dass es eines Tages zur EU-Vollmitgliedschaft kommt. Von der Perspektive der Vollmitgliedschaft darf man keine Abstriche machen.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

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