Meinung : Kernproblem bleibt

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Mit Abscheu und Empörung haben mehrere Ministerpräsidenten der Union Berichte zurückgewiesen, sie hätten sich intern auf eine Politik der Abschottung gegen die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigt. Ob es diese Absprache gegeben hat oder nicht, ist aber zweitrangig. Denn in Wahrheit betreiben etliche der schwarzen Länderchefs diese Politik der Abschottung längst – allen voran Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber im Streit um die Gesundheitsreform. Man kann das als Egoismus vom Wahlkämpfern abtun, was im Fall Stoiber sicher berechtigt ist. Aber in der Verweigerungshaltung der Ministerpräsidenten spiegelt sich auch die tiefe Unzufriedenheit über den Kurs der Union in der großen Koalition im Allgemeinen und über den der CDU-Vorsitzenden im Besonderen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat diesen Unmut jüngst in vertraulicher Runde zum Ausdruck gebracht. Die verbreitete Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der großen Koalition sei berechtigt, ihr Kernprojekt Gesundheitsreform löse die Probleme nicht, wurde Oettinger zitiert. Er hat das nicht dementiert. has

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