Meinung : Kinder finanzieren Kinder

Klingt gut, ist aber falsch: der SPD-Plan für kostenlose Kitas in ganz Deutschland

Tissy Bruns

Sie sind politisch in Mode gekommen, unsere Kinder. Zunächst waren es die nicht vorhandenen, die uns daran erinnert haben, dass einer Gesellschaft ohne Kinder die Zukunft fehlt. Dieser demografische Schock hat, immerhin, dem lobenswerten Elterngeld zu Gesetzeskraft geholfen.

Die Unterschichtendebatte wiederum hat ins Licht gerückt, dass wir mit vielen vorhandenen Kindern sträflich umgehen. Schlimm. Aber nicht schlimm genug, um die bewährten Abwehrreflexe einer kinderfernen Gesellschaft auszuhebeln. Politik und Öffentlichkeit gelingt es immer wieder, nach einigen Krokodilstränen und Sonntagsreden die Wirklichkeit folgenlos beiseitezuschieben: Wir lassen jedes zehnte Kind im Stich, bevor es in die Schule kommt. Wir leisten uns die ungehinderte Ausbreitung der Passivität unter den Heranwachsenden aller Schichten. Wir haben das Ansehen der Institution Schule und des Lehrerberufs verkommen lassen. Wir schicken 12 bis 15 Prozent der Jugendlichen von der Schule direkt auf die Straße. Und wir leisten uns ein akademisches Prekariat junger Erwachsener, die für wenig oder gar kein Geld arbeiten.

Wir haben, mit anderen Worten, ein tiefgehendes, ein mentales Problem mit unserem Nachwuchs. Da hilft keine Politik à la Mode; sie hat, im Gegenteil, den Nachteil, die Öffentlichkeit mit Scheinlösungen zu blenden. Die SPD will den kostenfreien Kindergarten. Gut so – obwohl für die Kinder, die zu Hause nicht gut genug Deutsch lernen, der Spatz in der Hand wichtiger wäre als die Taube auf dem Dach. Nämlich ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr, das von diesen Kindern tatsächlich wahrgenommen wird, weil es Pflicht ist.

Das durchzusetzen, wäre zweifellos ein erheblicher kultureller und politischer Kraftakt. Leider einer, für den die Bundespolitik gar nicht zuständig ist. Wer dagegen den kostenfreien Kindergarten bezahlen soll, das kann in Bundeskompetenz gelöst werden. Die nächste Kindergelderhöhung, so die neueste Idee der SPD, soll ausgesetzt, die elterlichen Freibeträge für Betreuung sollen gekürzt werden. Bezahlen sollen Eltern. Was im Klartext heißt: Kinder finanzieren Kinder.

Ein völlig falsches Signal. Und keineswegs nur, weil der Finanzminister, der auf diese Weise spart, nicht garantieren kann, dass das Geld tatsächlich in den Kindergärten ankommt. Die SPD hat einer Föderalismusreform zugestimmt, die dem Bund jede Kinder-Initiative aus der Hand geschlagen hat. Jetzt prüft sie für dieses Konzept eine Verfassungsänderung – das ist nur lächerlich.

Noch verheerender aber ist die politische Botschaft. Nicht in private Haushalte, in die öffentliche Infrastruktur soll der Staat seine Mittel lenken, sagt die SPD. Bestechend? Ja, insofern als man damit den kinderlosen Mainstream bestechen kann, der in der öffentlichen Debatte das Wort führt. Beim Kindergeld, da fängt der Schwindel an, handelt es sich überwiegend nicht um eine staatliche Transferleistung. Es ist eine pauschalierte Form der Steuerrückerstattung, Geld, das steuerzahlenden Eltern gehört. Der SPD-Vorschlag verstellt den Blick für das, was wirklich nötig wäre: Ein nationaler Kinderplan. Eine lösbare Aufgabe. Es traut sich nur niemand heran, weil der kleinliche Kompetenzneid zwischen Bund und Ländern wichtiger ist als 15 Millionen Kinder.

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