Meinung : Kinder gehen uns alle an

Der Staat und nicht der kinderlose Rentenzahler soll den Nachwuchs fördern / Von Maria Böhmer

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Die CDU zeige Familien die kalte Schulter und würde Kinderlose gegen Familien mit Kindern aufhetzen. Diese und ähnliche Vorwürfe hörte man in den vergangenen Tagen häufig im Zusammenhang mit den Vorschlägen der CDU für eine familienfreundlichere Rente. Vorwürfe, die keinerlei Berechtigung haben, denn das Ziel der CDU ist genau das Gegenteil.

Wir wollen – dafür hat sich besonders die FrauenUnion seit Jahren eingesetzt – dass Mütter und Väter im Rentensystem besser gestellt werden. Bisher werden für die Mutter oder den Vater, die Kinder erziehen, pro Kind monatlich 475 Euro aus Steuermitteln in die Rentenkasse eingezahlt. Die Anerkennung der Erziehungsjahre bringt Frauen derzeit fast 80 Euro je Kind an zusätzlicher Rente. Das ist nicht genug, um die Lücken in ihrer Altersversorgung auszugleichen. Deshalb habe ich mich in der Herzog-Kommission dafür stark gemacht, die Erziehungsleistung von Frauen mehr als bisher anzuerkennen.

Die Kindererziehungszeiten sollen verdoppelt werden: von drei auf sechs Jahre für die ab 1992 geborenen Kinder und von einem auf zwei Jahre für die vor 1992 geborenen Kinder. Für Mütter bzw. Väter der nach 1992 geborenen Kinder bedeutet das eine Rentenerhöhung um fast 160 Euro pro Kind. Außerdem will die CDU, dass Eltern in der Erziehungsphase 50 Euro je Kind und Monat aus Steuermitteln als Zuschuss zum Rentenbeitrag erhalten.

Dass Familien mit Kindern bei der Rente entlastet werden müssen und dass ihnen ein angemessener Beitrag für ihre Erziehungsleistung zusteht, hat für die Union bei der Umgestaltung der Sozialsysteme Priorität. Diese Familienleistungen müssen über Steuern finanziert werden. Warum über Steuern und nicht durch Umverteilung innerhalb des Systems? Die Umverteilung innerhalb des Systems birgt mehrere Nachteile und vor allem Ungerechtigkeiten. Nur ein Teil der Bevölkerung würde in die Pflicht genommen, nämlich die Beitragszahler selbst. Der kinderlose Hausmeister müsste für die Familien zahlen. Der gut verdienende Unternehmer ohne Kinder würde verschont, da er nicht der gesetzlichen Versicherungspflicht unterliegt. Auch müssten Eltern nach dem zwölften Lebensjahr ihrer Kinder wieder einen höheren Beitrag leisten, obwohl Kinder bekanntlich gerade in diesem Alter viel kosten. Eine weitere Ungerechtigkeit liegt darin, dass nicht garantiert ist, dass die Kinder, die ein Rentenbeitragszahler bekommt, tatsächlich auch alle später in die Rentenkasse einzahlen. Was machen wir mit Eltern, deren Kinder später selbstständig ein Unternehmen führen, Beamte werden oder ins Ausland ziehen und damit aus der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht fallen? Müssen diese Eltern einen Teil ihrer Förderung wieder zurückzahlen, weil sich ihr Kind dem „System entzogen" hat? Familiengerechte Renten sind also durch Umverteilung innerhalb des Systems nicht zu schaffen. Die Abkehr von der Steuerfinanzierung, die bereits heute bei der Anerkennung der Erziehungszeiten praktiziert wird, wäre ein Rückschritt.

Die Anerkennung von Familienleistungen ist zuallererst eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nicht nur die Rentenbeitragszahler, sondern alle müssen dazu ihren Beitrag leisten und herangezogen werden. Nur durch eine Steuerfinanzierung nehmen wir alle in die Pflicht. Und nicht zuletzt müssen wir alle dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft wieder kinderfreundlicher wird. Wir brauchen nicht nur mehr Betreuungsangebote, damit Familie und Beruf leichter vereinbar werden. Wir brauchen auch viel mehr familienfreundliche Arbeitsplätze, bei denen Flexibilität kein Fremdwort ist. Wir brauchen eine Gesellschaft, die sich über Kinder freut, sie fördert und sie mit offenen Armen empfängt.

Die Autorin, CDU, ist Mitglied des Bundestages sowie des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist Bundesvorsitzende der Frauen-Union. Foto: privat

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