Meinung : Kinder ohne Perspektive

„Leistungsknick“ vom 10. November

Leider hat die FDP die Chance verpasst, sich durch die Verweigerung, dem Betreuungsgeld zuzustimmen, wieder politischen Respekt zu verschaffen. Der Schaden, der durch die Einführung eines Betreuungsgeldes für die Gesellschaft entstehen wird, ist weit größer als die hierfür von ihr aufzuwendenden Milliardensummen. Es bestreitet wohl niemand, wie existenziell es für unsere Zukunft ist, eine – kostenlose – staatliche Betreuung gerade für die Kinder bereitzustellen, deren Eltern eine vernünftige Erziehung und Bildung nicht gewährleisten. Indem die CSU unter dem Deckmantel der Wahlfreiheit eine Prämie für rein häusliche Erziehung auslobt, schmeißt sie nicht nur Geld aller Steuerzahler zum Fenster heraus, sondern wird es zu verantworten haben, dass viele Kinder, die künftig nicht mehr in die Kita gehen, ohne nachhaltige Perspektive aufwachsen. Das schadet uns allen, auch den Eltern, die ihre Kinder gut selbst betreuen können. Man kann nur hoffen, dass der Bundesrat die Subvention einer Nicht-Inanspruchnahme staatlicher Leistungen stoppt. Falls es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handeln sollte, muss mithilfe der CDU/FDP-Regierungen in den Ländern eine Zweidrittelablehnung im Bundesrat zusammenkommen, damit der Bundestag ein solches Gesetz nicht alleine durchsetzen kann.

Christoph Weiser, Berlin-Zehlendorf

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