Meinung : Kindergeld: Geld allein ist zu billig

So sieht also die neue rot-grüne Familienpolitik aus. 30 Mark mehr Kindergeld für das erste und zweite Kind. Warum jubelt da niemand? Ganz einfach: Die 30 Mark, die Bundeskanzler Gerhard Schröder den Familien großzügig gewährt, sind wahrlich kein familienpolitisches Signal. Sie sind nicht einmal ein Indiz dafür, dass Rot-Grün großartige Visionen entwickeln würde, wie das für Kinder nicht unbedingt angenehme Klima in der Bundesrepublik familienfreundlicher werden könnte. Die Entlastung für die Eltern hält sich in Grenzen. Der Kanzler verspricht die Erhöhung zudem schon seit langer Zeit. Ein Abspecken oder gar der komplette Verzicht wäre nicht möglich gewesen. Die Kindergelderhöhung überrascht nicht, sie kommt wie geplant.

Bringt sie familienpolitisch auch etwas? Kaum. Die Probleme von Familien lassen sich nicht lösen, wenn der Kanzler zuerst in kleinen Schritten die sozialen Transferleistungen erhöht. Familienpolitik kann ohnehin nicht bedeuten, dass der Steuerzahler für alle Kosten aufkommt, die Kinder verursachen. Das geht hier genauso wenig wie anderswo. Der Staat ist nicht in der Lage ist, Lebensrisiken komplett abzusichern. Wer Kinder bekommt, weiß, dass ihre Erziehung Zeit und Geld kostet. Die meisten Eltern sind auch bereit, diese Lasten für ihre Kinder zu tragen. Nicht jede Mark, die ein Kind kostet, kann aus der Staatskasse erstattet werden. Deswegen sind die vermeintlichen Familienfreunde wie Unionsfraktionschef Friedrich Merz unglaubwürdig, die jetzt mit Rufen nach sozialen Transferleistungen zugunsten der Kinder keine finanziellen Grenzen mehr kennen wollen. Wer sollte das bezahlen? Höhere Steuern und Abgaben wären die Konsequenz.

Selbst wenn das alles zu finanzieren wäre: Schröder und Merz sollten sich fragen, ob sie Familien in die Abhängigkeit von staatlichen Sozialtransfers treiben wollen. Vergessen wir nicht, dass die weit überwiegende Zahl der Familien in Deutschland nach wie vor selbst schwierige Lebensabschnitte aus eigener Kraft bewältigt. Eltern müssen stärker als bisher in die Lage versetzt werden, sich Kindererziehung aus eigenem Einkommen leisten zu können. Es wäre eine vorausschauende Familienpolitik, dafür die Grundlagen zu schaffen. Es gibt einen wichtigen Grund, warum die finanziellen Spielräume für Familien oft eng sind: Ein Elternteil, zumeist die Mutter, kann über Jahre nicht arbeiten. Eltern geraten in Bedrängnis, weil sie Kindererziehung und Berufstätigkeit nicht unter einen Hut bringen. Vor allem Alleinerziehende landen so schnell in der Sozialhilfe. Ist es der familienpolitische Königsweg, ihnen die Sozialhilfe zu erhöhen? Wäre es nicht sinnvoller, stattdessen die Betreuungsangebote auch für kleine Kinder so auszubauen, dass die Eltern arbeiten gehen können, wenn sie arbeiten gehen wollen?

Der Fokus in der familienpolitischen Debatte ist zu einseitig auf das Geld ausgerichtet. Das verzerrt die Perspektive. Das Verfassungsgericht mag dem mit seinen Urteilen Vorschub geleistet haben. Die Politik muss aber nicht automatisch folgen. Auch die 30 Mark Kindergelderhöhung ergeben sich nicht zwingend aus dem Karlsruher Richterspruch. Fast sechs Milliarden Mark kostet die Aktion. Schröder gibt das Geld für einen Trippelschritt bei den Sozialtransfers aus. Was ließe sich stattdessen an Horten oder Ganztagsangeboten für Kinderbetreuung schaffen? Aber da zuckt Rot-Grün zurück. Und die geplanten Regelungen zur Gleichstellung von Männern und Frauen im Beruf? Sie passten gut zu einer Neuorientierung der Familienpolitik. Doch der Kanzler mag dafür genauso wenig ein scharfes familienfreundliches Gesetz wie bei der Teilzeit. Der Bewusstseinswandel in den Unternehmen soll von allein kommen und Müttern wie Vätern, die sich ihren Kindern widmen wollen, Karrierechancen wahren.

Es ehrt den Kanzler, dass er daran glaubt. Aber es bringt nichts. Solange berufliche Arbeitsbedingungen familienfreundliche Lösungen noch immer nur in Ausnahmefällen zulassen, wird das Klima für Kinder nicht so schnell besser werden. 30 Mark mehr Kindergeld sind für die Familien nur ein Almosen. Das Geld fehlt aber dort, wo endlich mehr und bessere Betreuungsangebote für Kinder geschaffen werden müssten.

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