Kinderpornografie : Keine weiteren Ausreden

Ein Stoppschild, das den Internet-Surfer darauf aufmerksam macht, dass er eine Seite mit kinderpornografischen Inhalten anwählt, ist nur ein erster Schritt. Nun muss der Kinderporno-Mafia noch der Geldhahn abgedreht werden. Ein Kommentar.

Kurt Sagatz

Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet ist beinahe so alt wie das World Wide Web selbst. Bereits Mitte der 90er Jahre versuchten auch deutsche Juristen, diese Verbrechen mit Sperrverfügungen zu stoppen. Dem Deutschlandchef von Compuserve drohte wegen Verbreitung von Pornografie sogar eine rechtlich nicht haltbare Haftstrafe. Insgesamt blieben die wohlmeinenden Versuche und Appelle aber weitgehend wirkungslos. Tatsächlich werden die Opfer immer jünger, die Verbrechen an ihnen immer brutaler. Bis zu 450 000 Zugriffe auf kinderpornografische Seiten können mit der jetzt zwischen dem Bundeskriminalamt und den fünf größten deutschen Internetprovidern vereinbarten Sperre verhindert werden, hofft Familienministerin Ursula von der Leyen. Ob der Sperrvertrag das erreicht, muss sich noch zeigen. Die Größenordnung unterstreicht jedoch, wie dringend dieser Missbrauch an Kindern eingedämmt werden muss.

Jedes Stoppschild, das einem Internetpassanten den Zugang zu einer kinderpornografischen Seite verweigert, jedes warnende Symbol in Berichten von Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehen zu diesem Thema verdeutlicht: Über freiwillige Selbstverpflichtungen wurde lange genug geredet, es ist Zeit für klare Regeln – die rechtsverbindlich und juristisch überprüfbar sein müssen.

Der technische Schutz durch den Vertrag ist eher schwach, das ist zutreffend. Institutionen wie der Chaos-Computer-Club müssen darauf genauso hinweisen wie Datenschützer auf die Gefahr, dass eine einmal eingeführte Sperrtechnik genauso gut gegen andere Dinge wie Gewaltdarstellungen, rechtsradikales Gedankengut oder beliebige andere Themen eingesetzt werden kann. Richtig aber ist auch: Wer das Stoppschild umgeht, kann sich nicht mehr herauswinden. Er hat keine weiteren Ausreden.

Dem ersten Schritt müssen stets weitere folgen, und es mangelt nicht an Ratschlägen für die weitere Route. Der wichtigste Schritt ist national: Noch in dieser Legislaturperiode sollte ein für alle Provider verbindliches Gesetz durch den Bundestag gebracht werden. International muss die Zusammenarbeit der Strafrechtsbehörden intensiviert werden, um die Bilder und Filme nicht nur zu sperren, sondern dauerhaft zu entfernen.

Dazu sollte man sich bewusst machen, dass auch im Internet das Geld der Treibstoff für Verbrechen ist. Dieses Geld lässt sich gleichwohl als Waffe gegen illegale Internetanbieter einsetzen. Über Jahre kämpfte zum Beispiel die europäische Musikindustrie gegen den russischen Downloaddienst Allofmp3.com, bei dem ein aktuelles Album in bester Qualität nur zwei Dollar kostete. Die Interventionen in Moskau blieben ebenso erfolglos wie Sperrforderungen an westliche Provider. Als aber zwei große Kreditkartenunternehmen Allofmp3.com nicht mehr unterstützten, verstummte der Server sehr schnell.

Es ist sicher nicht einfach, der Kinderpornografie-Mafia den Geldhahn abzudrehen. Nach dem Sperrvertrag sollte aber auch dies nicht unmöglich sein.

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