KIOSK : KIOSK

Zum Ausgang der Wahl in Nordrhein- Westfalen meint der „Tages-Anzeiger“ aus Zürich:

Die Regierung hat zu lange versucht, den Bürgern etwas vorzumachen. Kanzlerin Merkel inszenierte sich zunächst als eiserne Lady – in der Hoffnung, erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen das Checkbuch zücken zu müssen. Statt einer großen staatsmännischen Geste nichts als kleinherziges Taktieren. Das hat sich gerächt. Nicht viel besser das Bild, das die FDP abgab. Ohnehin im Ruch, eine Klientelpartei zu sein, blockierte sie zuletzt die Forderung nach einer verbindlichen Beteiligung der Finanzmärkte. Kein kluger Schachzug in Zeiten, in denen der Volkszorn über Banker und Spekulanten täglich wächst.

Dazu schreibt der „Corriere della Sera“ aus Italien:

Die Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Wahlen

in Nordrhein-Westfalen ist schwerwiegend. Die Koalition aus CDU und FDP, die das größte deutsche Bundesland seit 2005 regierte, hat ihre Mehrheit klar verloren. Hinzu kommt der wahrscheinliche Verlust der Mehrheit im Bundesrat für die Merkel-Westerwelle-Regierung. (...) Von heute an muss die Kanzlerin damit umgehen, die sogenannten „kleinen Bundestagswahlen“ im größten Bundesland verloren zu haben. Das Stoppsignal aus Nordrhein-Westfalen stellt aber bisher weder ihre Führungsposition in der CDU noch innerhalb der Regierung infrage.

„The Times“ aus London schreibt zur Lage der CDU und zu Angela Merkel:

Es braut sich etwas zusammen. Der Wirtschaftsflügel der Christdemokraten ist unzufrieden mit Merkel und deren Finanzminister Wolfgang Schäuble. Teile der Wirtschaft sind verstimmt, weil Schäuble mit Unterstützung der Kanzlerin alle Hoffnungen auf eine größere Steuersenkung zunichte gemacht hat. Und eine Gruppe von namhaften Landespolitikern fordert Merkel öffentlich dazu auf, ein schärferes, eher konservatives Profil zu gewinnen. In der Vergangenheit hatte Merkel zusammen mit den Sozialdemokraten regiert. Sie konnte sich immer damit herausreden, dass gegen deren Willen wenig zu erreichen sei. Seit der Bundestagswahl im September allerdings koaliert Merkel mit den wirtschaftsfreundlichen Freidemokraten. Eine glaubwürdige Ausrede für ihre Hinhaltepolitik fehlt ihr damit. Viele in der CDU hatten gehofft, Merkel könne dem Mitte- Rechts-Lager in Deutschland neues Leben einhauchen. In der Bevölkerung gibt es die Erwartung, Merkel werde den Primat der Politik über die Finanzmärkte wiederherstellen. Doch stattdessen hat die Kanzlerin ihre Führungsqualitäten bisher nur zögerlich unter Beweis gestellt. Merkels bescheidenes Auftreten hat ihr bisher bei Wahlen immer geholfen. Nun aber sind auch ihre persönlichen Beliebtheitswerte in Gefahr.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben