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schreibt zur politischen Gemengelage in Deutschland nach der Wahl des Bundespräsidenten:

Diese gefühlte – oder tatsächliche – Instabilität im nördlichen Nachbarland hat damit zu tun, dass sich die deutsche Parteienlandschaft verändert hat. So fußt die Regierungskoalition auf einem immer deutlicher sichtbar werdenden Grundlagenirrtum. Die unverdrossen liberale FDP hat kaum mehr Gemeinsamkeiten mit der Union, die zu einer sozialdemokratisch angehauchten Versorgerpartei mutiert ist. Das hat zur Folge, dass der Fortbestand der liberal-konservativen Regierung derzeit ausgerechnet durch die Nachfolgerin der kommunistischen Kaderpartei aus der DDR mit garantiert wird. Allerdings haben SPD und die Grünen von ihrer glorreichen Niederlage bei der Wahl des Bundespräsidenten derart profitiert, dass sie die Linkspartei nicht mehr brauchen.

die rechtsliberale dänische Tageszeitung meint zum gleichen Thema:  Auf Schloss Bellevue in Berlin brechen neue Zeiten an. Die Modernisierung Deutschland geht ihren zügigen Gang. Wulff wird der erste Bundespräsident ohne die mindesten Wurzeln im Zweiten Weltkrieg. Mit seiner jugendlichen Ausstrahlung deutet sich vielleicht der „Ruck“ durch die Bundesrepublik an, den mehrere seiner Vorgänger angemahnt haben.

meint: Helmut Kohl hat die Union gerne mit einer Familie verglichen. Der Noch-NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beklagt nun den Verlust dieses Familiengefühls in der CDU von Angela Merkel. Die Frage ist nur: Wo war Rüttgers, als am Freitagmittag im Reichstag Christian Wulff vereidigt wurde und in einer Rede erstmals Schwerpunkte seiner Arbeit benannte? Er fehlte wie alle anderen Ministerpräsidenten der Union.

schaut auf den neuen Haushalt: Wenn das Kabinett am Mittwoch den Haushalt 2011 und den neuen Finanzplan beschließt, landet der

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP im Papierkorb. Schuldenbremse und Sparprogramm legen dann den Rahmen fest, in dem bis 2013 regiert werden kann. Dabei hat die Koalition noch großes Glück, dass Deutschland die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte offenbar schneller überwinden kann, als man noch im Winter befürchten musste. Aber noch immer betreiben CSU und FDP das politische Spielchen, lieber gegen den Koalitionspartner punkten zu

wollen, anstatt der Opposition den Boden für Kritik zu entziehen. Was man mit gutem Mannschaftsspiel erreichen kann, zeigt die Nationalmannschaft in Südafrika.

aus Rom zum neuen Ministerpräsidenten in Niedersachsen: Vielleicht ist ja ein halber Ausländer «under forty«, ein 39-jähriger Deutsch-Schotte der neue Hoffnungsträger zur Rettung der glorreichen Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl (...). Erstmals wird damit in Deutschland ein Regierungsamt von diesem Gewicht jemandem mit doppelter Staatsbürgerschaft anvertraut.

meint zur Verteidigungspolitik der Europäer: In einer Welt die aufrüstet, rüstet Europa ab. Unter dem Eindruck der Krise und der Sparmaßnahmen gibt es auch massive Einschnitte in den Verteidigungsbudgets der Staaten. Das ist gefährlich. Die Mehrheit der europäischen Länder setzen weniger als 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Verteidigung ein. Dies wäre nicht so schlimm, wenn die anderen dies auch täten. Das tun sie aber nicht. Die USA wollen eine große Militärmacht bleiben, mit mehr als vier Prozent ihres BIP für die Verteidigung, die Russen und die Chinesen ebenso.

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