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spekuliert über eine mögliche Wahlschlappe des amerikanischen Präsidenten bei den Zwischenwahlen zum Kongress am 2. November:

Obamas Hoffnung liegt ironischerweise im Aufkommen der Tea Party, jener populistischen Bewegung am rechten Rand, die, von reichen Hintermännern finanziert, einen radikalen politischen Kurswechsel in Washington erzwingen will: Die Tea-Party-Bewegung vermochte in den parteiinternen Vorwahlen verschiedener Gliedstaaten gemäßigte Republikaner aus dem Rennen zu werfen, obwohl die konkreten politischen Positionen teilweise abstrus sind. Das könnte die Gewinnchancen der Republikaner in den Hauptwahlen schmälern. Dann kommt es nur noch darauf an, wer bei der Präsidentschaftswahl 2012 gegen Obama antritt. Die Anzeichen mehren sich, dass sich Sarah Palin, die neue, schrille Ikone der Tea Party, als republikanische Anwärterin aufs Amt sieht. Es wäre seit langem die erste gute Nachricht für Obama.

aus Paris schreibt über die Popularität rechtsradikaler Parteien in Belgien und den Niederlanden: In Belgien und den Niederlanden sind Protestparteien hochgekommen, die das traditionelle Gleichgewicht zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen gefährden. In Flandern ist nach einer ausländerfeindlichen rechtsradikalen Partei eine offen nationalistische Rechte aufgekommen, die einen schlechten Regierungsstil anprangert und separatistische Forderungen stellt. In den Niederlanden haben die traditionellen Parteien nicht rechtzeitig die Gefahr eines aufkommenden muslimfeindlichen Populismus erkannt, der jeden Ausländer zum Sündenbock abstempelt. In beiden Ländern haben diese Minderheiten-Bewegungen Zulauf bekommen, weil die traditionellen Parteien nicht in der Lage sind, populistischen Schreihälsen vernünftige Argumente entgegenzusetzen. Eine Besorgnis erregende Entwicklung.

aus London warnt vor einem umfassenden Sparprogramm der britischen Regierung: Die Opposition kritisiert, dass Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen den zaghaften Wiederaufschwung der Wirtschaft abwürgen könnten. Neu veröffentliche Zahlen belegen, dass der Aufschwung abflacht. Wenn dieser abflachende Aufschwung im kommenden Jahr zu einer zweiten Rezession mit steigenden Arbeitslosenzahlen und Firmenpleiten führen sollte, würde die Regierung alle Schuld bekommen. Also sollte sie einen Plan B entwickeln und vielleicht einige Steuererhöhungen und Einsparungen verschieben. Der bisherige Ansatz der Regierung war richtig, doch wenn die Fakten sich ändern, um mit John Maynard Keynes zu sprechen, muss man auch seine Meinung ändern.

aus Mailand kommentiert das Ergebnis der ersten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern: Die Gespräche von Washington waren kein Erfolg. „Es war nur Theater“, kommentierten israelische Medien. Und schon haben 13 palästinensische Gruppen eine andere Art von Theater angekündigt. Eine neue „Intifada“ wird es wohl so schnell nicht werden, doch auch nicht der Frieden, den (US-Präsident Barack) Obama sich versprochen hatte. Und das weiß Benjamin Netanjahu, während die Siedler bei seiner Landung in Tel Aviv bereits ankündigen, Ende September mit dem Bau weiterer umstrittener Siedlungen zu beginnen. Und das weiß auch Mahmud Abbas, der – zurück in Ramallah – versucht, sich optimistisch zu geben. Unterdessen ölen die Extremisten ihre Waffen.

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