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schreibt über den Haushaltskompromiss in den USA:

In Amerika lernt die schrill konservative Tea Party gerade eine ganz neue politische Form kennen: den Kompromiss. Der Plan der Tea Party zum sofortigen Radikalumbau des Staates, der neben Steuersenkungen etwa auch die Privatisierung populärer Gesundheitsprogramme für Arme und Alte vorsah, ist vom Tisch. Der Lärm der Tea Party, der vor den Zwischenwahlen im Herbst 2010 den Republikanern noch nützlich war, stört nun beim Politisieren. Ganz besonders im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen, die in der politischen Mitte entschieden werden. Es ist ein ehernes Gesetz der Politik: Protestbewegungen werden gewählt, sie integrieren sich in die Institutionen – oder gehen unter.

aus Paris widmet sich der Einwanderungspolitik der EU: Der jüngste französisch-italienische Streit um die Visaerteilung an Flüchtlinge aus Tunesien oder Libyen und die fast systematischen Grenzkontrollen illustrieren bis zur Karikatur, dass es in Europa keine gemeinsame und wirklich solidarische Flüchtlingspolitik gibt. Die Europäer sind unfähig, gemeinsame Asylregeln aufzustellen und sie weigern sich anzuerkennen, dass der Druck illegaler Einwanderer auf manchen sehr viel stärker lastet als auf anderen. Die 27 zeigen das trostlose Bild einer Gemeinschaft ohne Leitlinien und ohne Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Geht jedes Land weiter seinen egoistischen Weg, so dürfte das sogenannte Schengener Europa ohne Grenzen zusammenbrechen.

aus London kommentiert Portugal: Nach den Wahlen im Mai des letzten Jahres wurde in der Koalitionsvereinbarung eine Beteiligung an der Rettung Griechenlands durch einen Beitrag zum neuen finanziellen Stabilitätsmechanismus festgeschrieben. Zwar war (Schatzkanzler) Osborne dagegen, doch er wurde nicht gehört. Zwar macht London nicht bei dem ständigen Rettungsfonds ab 2013 mit, doch das ist ein schwacher Trost, besonders wenn bis dahin neue Hilfsaktionen erforderlich werden sollten. Britische Steuerzahler sind zu Recht empört. Wir müssen mit unseren eigenen Sparzwängen fertig werden, ohne die Rechnung für Europas Ehrgeiz und Torheit begleichen zu müssen. Großbritannien sollte sich an der Rettungsaktion für Portugal nicht beteiligen.

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