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aus Wien meint zur Führung in Budapest:

Ungarns Premier Viktor Orbán macht es seinen Kritikern wieder einmal leicht. Der kurz vor Silvester durchgeboxte Beschluss zur Reform der Notenbank wird den Eindruck in Europa und den USA verstärken, dass in Budapest ein autoritärer, antiliberaler und kompromissloser Politiker das Kommando hat. Bisher ist Orbán mit seinem Hauruck-Stil durchgekommen. Doch mit der Notenbankreform hat er eine rote Linie überschritten … Zuerst wurde in Ungarn die Medienkontrolle verschärft. Nun folgt eine Justizreform, die laut EU die Unabhängigkeit der Richter gefährdet. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts werden beschnitten … Da verabschiedet sich ein Land zusehends von demokratischen Prinzipien.

aus Paris schreibt zu Herausforderungen des kommenden Jahres: Nach einem außergewöhnlich turbulenten Jahr 2011 kündigt sich ein risikoreiches Jahr 2012 an. Die Einführung der Demokratie in „neuen Ländern“ (wie Tunesien, Ägypten und Libyen) wird mit Sicherheit nicht so erfolgen, wie es sich die „alten Demokratien“ vorstellen. Die Umwälzungen der Weltwirtschaft werden sich fortsetzen, wenn nicht sogar beschleunigen. Und schließlich werden auch die wirtschaftlichen Probleme in den Industrienationen nicht von heute auf morgen verschwinden. Der Weg aus der Schuldenkrise ist noch immer ein weiter. Er erfordert eine kollektive Anstrengung und bedingungslose Solidarität. Das Ausmaß der Schulden lässt vermuten, dass der Weg diesmal sehr, sehr lang und beschwerlich sein wird. Aber er wird nicht abgekürzt, indem man Europa explodieren und den Euro verschwinden lässt.

aus London kommentiert die Beobachter-Mission der Arabischen Liga in Syrien: Wenn die Mission nicht auf eine Grundlage gestellt wird, die unabhängiger vom Assad-Regime ist, wird sie all ihre Glaubwürdigkeit einbüßen. Und während die Syrier täglich ihre Leben durch die eigene Regierung verlieren, ist ein internationales Schönfärben der Lage nicht nur unmoralisch, sondern auch kontraproduktiv.

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