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aus den Niederlanden beschäftigt sich mit der erneuten Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank:

Bislang wurde Uneinigkeit unter den 23 EZB-Bankern gütlich geregelt, und es wurden Beschlüsse fast immer einstimmig gefasst. Bei der Zinssenkung auf 0,25 Prozent war die Geduld des EZB-Präsidenten Mario Draghi aufgebraucht. Er drückte den Beschluss gegen den Widerstand von sechs Bankern aus Nordeuropa durch. Dieser Bruch in der Haltung der EZB ist besorgniserregend. Sie verliert an Unabhängigkeit, wenn Beschlüsse auf der Basis von Mehrheiten angenommen werden. Die EZB kommt damit in politisches Fahrwasser und kann schneller ein Spielball politischer Einflussnahme durch Regierungschefs werden.

Obendrein droht die ihr zugrunde liegende Solidarität verloren zu gehen. Deutschland muss für die Rettung Südeuropas bezahlen, verliert aber seinen Einfluss auf die EZB. Das kann Deutschlands politischen Willen untergraben, als Retter aufzutreten.

kommentiert die politische Situation in Frankreich und bewertet die Reformbemühungen von Präsident Hollande:

Die Reformen von Präsident François Hollande in den Bereichen Steuern und Arbeitsmarkt reichten nicht aus, um Frankreichs Wachstumsaussichten auf mittlere Sicht substanziell zu verbessern, führte S&P (die Ratingagentur Standard & Poor’s) als Begründung an. Zudem mache die Arbeitslosigkeit Strukturreformen noch schwieriger. Mit diesem Urteil dürfte die Rating-Agentur recht haben. Während sich Präsident François Hollande gelassen gab, zeigte sich Finanzminister Pierre Moscovici uneinsichtig und bedauerte die „kritischen und ungenauen Bewertungen“. Dabei hat die französische Regierung bisher keinen Grund, sich über mangelnden Rückhalt an den Finanzmärkten zu beklagen. Hollande und seine Regierung sollten aber nicht davon ausgehen, dass diese vorteilhaften Bedingungen naturgegeben sind. An den Kapitalmärkten kann der Wind schnell drehen.

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