Kiosk : Was die Presse im Ausland schreibt

Über das Verhältnis des Irans zum Westen, die innenpolitische Stellung von US-Präsident Obama und die geplante Verfassungsreform in Großbritannien.

Zum Verhältnis des Irans zum Westen schreibt "Der Standard" aus Wien:



Noch ist ja das internationale Angebot an Teheran auf dem Tisch. Optimisten trösten sich mit der These, dass nur ein Ahmadinedschad ein Nachgeben im Atomstreit an die iranische extreme Rechte verkaufen könnte – was einem Präsidenten Mir-Hossein Mussawi nie gelingen könnte. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen können die Sanktionen Teheran keineswegs gleichgültig sein. In der derzeitigen Situation ist es für die iranische Führung besonders wichtig, ihre Klientel bei der Stange zu halten – und das kostet Geld, das woanders abgeht, wenn die Wirtschaft weiter stagniert. Andererseits schließt die innere Verengung des Regimes und der wachsende Verfolgungswahn eine jetzige Öffnung nach außen eher aus. Selten hat sich die Aussage, dass die Zeit für die Iran-Diplomatie ausläuft, an einer realeren Deadline festgemacht: Falls – und dafür müssen eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein – sich Israel zu einem Militärschlag entschließt, könnte er kommen, bevor im Herbst das Kraftwerk Buschehr ans Netz geht. Das weiß man auch in Teheran.

Die liberale dänische Tageszeitung "Politiken" meint zur starken innenpolitischen Stellung von US-Präsident Obama:

Nach acht langen Jahren mit George W. Bush genießen viele vermutlich die tiefe Krise von dessen Republikanern. Nicht nur, dass sie bei den letzten beiden Wahlen heftig Schläge bekommen haben. Nach der Entscheidung für Barack Obama wirkt die Partei jetzt verwirrter und krisenhafter denn je. Ein Skandal folgt auf den nächsten. Das ist alles sehr unterhaltsam und macht Obama das Leben leichter. Wie beeindruckend er und sein Team auch auftreten, so stellt die Schwäche der Republikaner doch ein Problem dar. Der Demokratie geht es nun mal am besten, wenn die Opposition ein qualifizierter Kontrahent ist, der den Machthabern alles abverlangt. Allein aus diesem Grund muss man hoffen, dass die Republikaner bald zu Kräften kommen.

Über die geplante Verfassungsreform in Großbritannien schreibt die britische Zeitung "The Independent":

Die geplante Reform ist ein blasses Gebilde ohne Ehrgeiz. Unter dem oberflächlichen politischen Schaum bleibt als substanzielles Element die Abschaffung der 92 Erbposten im Oberhaus. Doch nötig sind viel gründlichere Maßnahmen. Nach dem Spesenskandal um die Abgeordneten wächst die Kluft zwischen Politikern und ihren Wählern. Dieser Staat ist so überzentralisiert, dass übermächtige Minister lediglich durch eine Handvoll nichtgewählter Lords, Journalisten und Richter kontrolliert werden, die ihre Befugnisse aus dem Gesetz über die Menschenrechte ableiten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben