Meinung : KIOSK

Die britische linksliberale Zeitung „Independent“ schreibt über die Parlamentswahl in Israel: Die zunehmende Unterstützung der Partei von Avigdor Lieberman hat zweifellos gezeigt, dass eine ansehnliche Minderheit von Israelis gegen den Friedensprozess ist oder dagegen, wie er sich entwickeln könnte, jetzt, wo Barack Obama US-Präsident ist. Die Position Liebermans als „Königsmacher“ könnte jegliche Politik Israels zur Geisel einer ultra-nationalen Minderheit machen. In dieser Hinsicht stellt das Ergebnis das schlimmste aller Ergebnisse dar. Wenn die Wahlen etwas gezeigt haben, dann das, dass das israelische Wahlsystem keine stabile Regierungen fördert. Wer auch immer die nächste Regierung bilden wird, sollte daraus ein vorrangiges Thema machen.

Die katholische französische Tageszeitung „La Croix“ kommentiert zum selben Thema: Gleich wie man es dreht und wendet: Man kann sich über den Ausgang der Parlamentswahl in Israel nicht freuen. Die Mischung aus zunehmendem Nationalismus und Stimmenzersplitterung ist für jene, die auf einen neuen Friedensprozess zwischen Israel und der arabischen Welt hoffen, ein schlechtes Vorzeichen. Der neue Ministerpräsident Israels dürfte, wollte er in dieser Richtung eine mutige Initiative ergreifen, sowohl die Öffentlichkeit gegen sich aufbringen als auch ein Auseinanderfallen der Regierungskoalition riskieren. Die einzige gute Nachricht, die man – vielleicht – derzeit erwarten könnte, dürfte aus Washington kommen, vorausgesetzt, die Obama-Regierung zeigt sich dem israelischen Verbündeten gegenüber fordernd.

Die Zeitung aus Wien meint zum Amtsverzicht des US-Handelsministers Judd Gregg: Mag die Person des Mr. Gregg an sich auch nicht so rasend wichtig sein. Sein plötzlicher Abgang illustriert, dass das überparteiliche Regieren schwieriger in Gang kommt als erwartet. Ein überparteiliches Regieren würde eine erhebliche Machtverschiebung zugunsten des Weißen Hauses bedeuten, der Präsident hätte als unangreifbarer Moderator enormen Einfluss. Vor allem deswegen schlagen die Republikaner Obamas ausgestreckte Hand aus.

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