Meinung : KIOSK

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Nach heftiger Kritik hat US-Präsident Barack Obama nun doch nicht ausgeschlossen, dass Verantwortliche aus den Reihen der Bush-Regierung für „harsche Verhörmethoden“ juristisch belangt werden. Das konservative „Wall Street Journal“ glaubt, dass dies Obama langfristig schaden wird:

Dieses Datum wird man sich merken müssen. Der 21. April 2009 ist der Tag, an dem die Chance vertan wurde, eine neue Ära der Überparteilichkeit und des gegenseitigen Respekts in Washington einzuleiten. Mit seiner Entscheidung, Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter der Bush-Regierung zu ermöglichen, hat Präsident Obama die politische Atmosphäre vergiftet. (…) In den USA war es bisher nie an der Tagesordnung, dass eine neue Regierung Angehörige der vorherigen Administration wegen unterschiedlicher politischer Ansichten juristisch verfolgt. Obama hat die ausführenden CIA-Mitarbeiter von einer Strafverfolgung ausgenommen, weil er um die Moral im Geheimdienst fürchtet. Aber er hat demonstrativ zu Ermittlungen gegen frühere republikanische Beamte aufgefordert, die nichts anderes getan haben, als den Verantwortlichen der CIA ihren rechtlichen Rat zu geben. (...) Doch diese Beamten werden nicht die einzigen sein. Durch den Kongress wird auch die Frage zu stellen sein, was dessen Mitglieder wussten, vor allem Nancy Pelosi, die 2002 im Geheimdienstausschuss saß. Heute sagt sie, sie habe von „Waterboarding“ zwar gehört, sie habe aber nicht gewusst, dass diese Methode tatsächlich angewandt wurde. Glaubt ihr das irgendjemand? Porter Goss, ihr damaliger Gegenpart von den Republikanern, sagt, er wisse genau, was er damals gehört habe. Und wenn Pelosi überhaupt etwas gesagt habe, dann habe sie ihre Sorge ausgedrückt, die CIA tue nicht genug, um weitere Anschläge zu verhindern. Jedenfalls wäre es längst an der Zeit, sie dazu unter Eid aussagen zu lassen.

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