Meinung : KIOSK

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Die Nachrichten aus dem Irak sind so schlecht, dass selbst USPräsident Bush die Katastrophen nicht mehr als Erfolge zu verkaufen versucht. Die USA bauen jetzt auf Truppenverstärkung – und erwarten von Großbritannien dasselbe. Vor einem Jahr hätten mehr Soldaten einen Unterschied machen können. Damals waren die Leute glücklich über den Sturz Saddam Husseins. Angesichts der gegenwärtigen Strategie ist aber schwer zu erkennen, wie eine Truppenverstärkung die Situation verbessern kann.

kommentiert zur Maut: Wenn in Deutschland ein Politiker das Wort „Maut“ in die Debatte wirft, löst er zwei sichere Reaktionen aus. Zum einen lächelt jeder geringschätzig über Daimler, Telekom und den Verkehrsminister Stolpe.

Zum anderen heult sofort die wohlorganisierte Autolobby auf . Es ist dabei egal, ob der Verkehrminister eine generelle Maut für alle fordert oder ob er für eine, in Europa durchaus übliche Gebühr bei besonders aufwändigen Verkehrsobjekten eintritt. Das ist vielleicht unbequem, aber nicht unzumutbar.

bemerkt zu den Plänen, Teile der Ostförderung zu streichen: Sicher hätte Wolfgang Clement auch die Möglichkeit, bei der Kohlesubventionierung zu streichen. Aber da bräuchte er aus Berlin nicht mehr heimkommen. So zieht er es vor, einen sterbenden Wirtschaftszweig weiter aufzupeppen, statt in neue Ansiedlungen zwischen Rügen und Rennsteig zu investieren. Die Folgen sind vorhersehbar: Was jetzt durch das Kappen der Förderung gespart wird, muss morgen zusätzlich als Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld in die neuen Länder gepumpt werden.

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