Meinung : KIOSK

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Selbst wenn die Invasion des Iraks legal, moralisch und vertretbar gewesen wäre, hätte das Verhalten der Besatzungstruppen diese Legitimität inzwischen zerstört. Während das Verhalten der britischen Soldaten als nicht optimal bezeichnet werden kann, ist das Vorgehen der Amerikaner schlichtweg verabscheuungswürdig. Bei ihnen reicht die Verantwortung weit nach oben. George Bush und Donald Rumsfeld sind schuldig, die Atmosphäre geschaffen zu haben, in der dies geschehen konnte. Eine britische Politik hundertprozentiger Offenheit und unabhängiger Untersuchungen ist entscheidend, um unsere Soldaten dem schädlichen Einfluss der amerikanischen Besatzungstruppen zu entziehen.

schreibt über das Zuwanderungsgesetz: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Auf das endlose Gezerre um ein Einwanderungsgesetz für Deutschland trifft der viel zu häufig bemühte Spruch zu. Bestraft wird Deutschland, und schuld daran sind beide Seiten: SPD und (mehr noch) Grüne ebenso wie die Union. Aus dem Unwillen heraus, der eigenen Anhängerschaft unangenehme Wahrheiten über die Migration zuzumuten, hat es die regierende Union in den Zeiten vor der Wiedervereinigung versäumt, Deutschland ein angemessenes Einwanderungsgesetz zu geben. Was damals, als Krisendruck und Angst längst nicht so groß waren, versäumt wurde, ließ sich später nicht umstandslos nachholen. Umgekehrt haben Grüne und SPD lange nicht wahrhaben wollen, dass die Welt auch ein unsicherer Ort ist – und deswegen eine Regulierung von Einwanderung nicht nur dazu dienen kann, das angeblich monokulturelle Deutschland durch Einwanderung kräftig multikulturell berieseln zu lassen. Nun kommt beides zusammen: Einwanderungsgesetz und Kampf gegen den Terrorismus, und das führt zu gegenseitiger Blockade. Deutschland wird vorerst kein modernes Einwanderungsgesetz bekommen – sondern ein Gesetz, das nur dazu taugt, Wahlkampfmelodien zu intonieren.

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