Meinung : KIOSK

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In New York ist diese Woche eine Initiative lanciert worden, mit welcher Deutschland im Verbund mit Japan, Indien und Brasilien offiziell seinen Anspruch auf einen Sitz im UNSicherheitsrat erhebt. Es ist in der Tat merkwürdig, dass Deutschland als drittgrößter Beitragszahler in der UN jährlich fast dreimal so viel Geld wie die ständigen Mitglieder China und Russland zusammen einzahlt, ohne irgendwelche Privilegien zu genießen. Andererseits wirft der Vorstoß die grundsätzliche Frage auf, wie denn der Sicherheitsrat mit zehn ständigen Mitgliedern (ein weiteres soll aus Afrika kommen) überhaupt noch funktionieren soll. Die Diskussion um eine Reform des UN-Betriebs wird gewiss nicht abreißen. Aber es ist offensichtlich, dass im Wirrwarr der Ideen und Ansprüche das Maß für das Machbare, vor allem für die wahren Machtverhältnisse verloren gegangen ist. Dies gilt auch für Deutschland. Dort scheint das Sensorium für gewisse Sachzwänge, die die Nachkriegszeit überdauert haben, stumpf geworden zu sein.

aus Mailand schreibt zum selben Thema: Der Gedanke, dass Deutschland die Interessen der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat besser vertreten würde als es die EU selbst tun könnte, erscheint als ein schwer aufrecht zu erhaltender Widerspruch. Unter anderem entspricht die These nicht der bisherigen deutschen Position. Aber letztlich erscheint der Rückfall in eine strikt nationalistische Logik als ein „innerer Widerspruch“, und dies auch angesichts des ebenso anzweifelbaren Anspruchs, der jedoch von Berlin (und von Paris) unterstützt wird, dass die deutsch-französische Achse eine Garantie für den Europäismus innerhalb der EU sei.

aus London kommentiert die Geiselnahmen im Irak: Die vergangene Woche war für die britische Geisel – und alle anderen Verschleppten – eine reine Folter. Ein zentrales Element, das die Terroristen einsetzen, ist die Veröffentlichung von Videos mit ihren Opfern. Die Frage, wie die Videos zu handhaben sind, ist schwierig. Arabische Sender stellen die Videos selten in einen größeren moralischen oder politischen Zusammenhang. Sollte eine Botschaft, die ein vor Angst zitternder Gefangener an seine Liebsten sendet, zensiert werden? Ist es eine andere Frage, wenn sich die Botschaft an einen Politiker wendet? An welchem Punkt wird die Berichterstattung der Fakten zum Voyeurismus? Eins ist klar: Wir müssen nach unseren Prinzipien handeln, und nicht nach dem Willen der Terroristen tanzen.

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