Kita-Volksbegehren : Direkt mehr Geld für Bildung

Ein erfolgreicher Volksentscheid darf zukünftig auch hunderte Millionen Euro kosten: Das wird die Bildungslandschaft in Berlin verändern

Ulrich Zawatka-Gerlach

Schlimmer hätte es für Rot-Rot kaum kommen können. Das Berliner Verfassungsgericht hat mit einem spektakulären Urteil zum Kita-Volksbegehren nicht nur die Rechte der Bürger gestärkt, sondern auch die öffentlichen Finanzen ins Wanken gebracht. Ein erfolgreicher Volksentscheid darf, um seine Forderungen zu erfüllen, zukünftig auch hunderte Millionen Euro aus dem Landeshaushalt kosten. Und es besteht kein Zweifel, dass ein Plebiszit zur Verbesserung der Kitabetreuung in Berlin erfolgreich sein wird.

Für SPD und Linke ist es seit langem eine Horrorvorstellung, eine regierungsamtliche Kampagne gegen personell und finanziell besser ausgestattete Kindertagesstätten führen zu müssen, weil im Landesetat das nötige Geld fehlt. Im vorauseilenden Gehorsam kratzten die Koalitionsfraktionen kurz vor der Bundestagswahl noch 45 Millionen Euro für die Kitas zusammen, die 2010/11 ausgegeben werden können. Mehr sei nicht drin. Es sei denn, die Sozialdemokraten verabschieden sich doch von dem Grundsatz, dass die Bildung – von der Kita bis zum Hochschulabschluss – generell kostenfrei sein muss. Die Linke hat mit diesem Prinzip ohnehin Probleme, denn gebührenfreie Kitajahre entlasten finanziell natürlich auch den Mittelstand. Also jene Familien mit Kindern, die einigermaßen gut verdienen und durchaus in der Lage sind, Kitagebühren in moderater Höhe selber zu bezahlen. Das Kita-Volksbegehren wird übrigens genau von diesem urbanen Mittelstand getragen, der offenbar bereit ist, für eine bessere öffentliche Kinderbetreuung in die eigene Tasche zu greifen – und dies jetzt mit Hilfe der direkten Demokratie durchsetzen will.

Betreuungsqualität vor -quantität. Ein Schlagwort, das zieht. Dennoch ist das Volksbegehren, das Gutes will, auch problematisch. Noch vor drei Jahren waren nicht nur in Berlin viele begeistert über die Idee einer kostenfreien Kitabetreuung. Aus bildungs-, sozial- und integrationspolitischen Gründen. Egal. Sollte die Wowereit-SPD jetzt nicht bereit sein, ihre schönen Grundsätze wenigstens vorläufig durch pragmatisches Handeln zu ersetzen, wird sie den Kampf krachend verlieren.

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