KLAGE GEGEN VORRATSDATENSPEICHERUNG : Die Links-Rechtspolitikerin

Eine Justizministerin, die in Karlsruhe gegen sich selbst klagt, ist ein Witz

Jost Müller-Neuhof

E in Politiker muss sich entscheiden, ob er nach links oder nach rechts will. Ärgerlich, wenn er nicht einmal das hinbekommt. Und verwunderlich, wenn es jemand nicht schafft, bei dem sonst wenig klarer ist als seine politische Richtung. Womit von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu reden ist, der Justizministerin und Noch-Bürgerrechtsaktivistin, die zurzeit nicht weiß, wo ihr Platz ist. So verzichtet sie jetzt auf ihre Reise nach Karlsruhe, wo die Massenbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu verhandeln ist. Von der Richterbank aus gesehen links sitzen dort Vertreter der Regierung, die Beklagten, rechts die Kläger, die Bürger. Und die Ministerin? Sie wollte links sitzen, aber schweigen, weil sie rechts sitzen müsste. Jetzt kommt sie gar nicht.

Ein Dilemma, und Leutheusser-Schnarrenbergers unsicherer Umgang damit zeigt, dass ihr die neue alte Rolle als Ministerin für Recht und Verfassung Probleme bereitet. Mit ihrem spektakulären Rückzug vom Amt 1995 wegen des Großen Lauschangriffs und mit erfolgreichen Klagen in Karlsruhe hat sie sich ein Maß an Tugend und politischer Glaubwürdigkeit erarbeitet, das ihr nun schnell zur Last werden kann. Einer Aufrechten unter vielen Gekrümmten verzeiht man nicht, wenn sie sich duckt – selbst wenn sie sonst Gefahr liefe, sich den Kopf zu stoßen. Ihre faktische Machtlosigkeit im Streit um das Bankdaten-Abkommen mit den USA legte man ihr deshalb als Schwäche und Fehlstart ins Amt aus. Nun sieht es für alle wieder so aus, als kneife sie.

Kneift sie? Lob und Preis den Aufrechten, doch ist es nicht die einzige Haltung, um ans Ziel zu kommen. So hat die Koalitionsunterhändlerin Leutheusser erreicht, was die Klägerin Schnarrenberger noch nicht schaffte: die Vorratsdatenspeicherung auszusetzen, zumindest für den Bund. Nach dem Urteil müssen sich die Parteien wieder über das Thema beugen, dann kann die Politikerin das Werk der Klägerin vollenden.

Damit wäre auch die Frage beantwortet, wo der Platz der Ministerin ist: in Berlin und nur in Berlin. Leutheusser-Schnarrenberger ist wieder Teil des mächtigsten Exekutivorgans der Republik, sie leitet ein wichtiges Ressort und es steht ihr jederzeit frei, im Kabinett Initiativen anzustoßen. Das Recht aber, namentlich die Klage, ist das Werkzeug der Schwachen, in politischen Kategorien also der Opposition. Eine Ministerin, die in Karlsruhe gegen sich selbst klagt, ist ein Witz. Konsequenterweise hätte sie ihre Unterschrift unter die Beschwerde zurückziehen sollen. Aufrecht ist es, seine Ziele dort durchzusetzen, wo man am meisten Einfluss hat, und aufrecht ist es auch, damit zu zeigen, wo man seine Kräfte investiert.

Scheitern eingeschlossen. Und das ist der Grund, weshalb Leutheusser-Schnarrenberger vom ehrenvollen Kläger-Nimbus nicht lassen will. Hier kann sie kaum scheitern. Politik dagegen ist das Ringen um Mehrheit und Kompromiss. Wie liberal das Profil der Regierung wird, ist offen. Die Justizministerin jedenfalls hat noch nicht einmal richtig angefangen.

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