Klagen gegen Hartz IV : Gesetz des Schicksals

Die Zahl der Hartz-IV-Klagen in der Hauptstadt hat im März und April neue Höchstmarken erreicht. Die Gesetzgebung muss verbessert werden.

In Berlin wurde ein Rekord erreicht – aber keiner, der mit Ruhm verbunden ist. Die Zahl der Hartz-IV-Klagen in der Hauptstadt hat im März und April neue Höchstmarken erreicht. Wieder einmal. Und wieder einmal steckt hinter fast jeder einzelnen der monatlich neu eingetroffenen gut 2000 Klagen ein trauriges Schicksal. Mal geht es um einen kaputten Kühlschrank, der ersetzt werden muss und mit dem regulären Hartz-IV-Satz von 351 Euro beileibe nicht gekauft werden kann, mal um den Ausfall des Herds und der Waschmaschine. Alltägliche Probleme also. Auf die aber ist weder die Hartz-IV-Gesetzgebung ausreichend vorbereitet noch das Personal in den Arbeitsgemeinschaften, das die Anträge bearbeiten muss. Genau deshalb bleibt den betroffenen Hartz-IV-Empfängern oft nichts anderes übrig, als vor das Sozialgericht zu ziehen, um Hilfe einzufordern. Und so steigt jedes Jahr die Zahl der Klagen weiter und weiter. Immerhin reagiert die Politik – indem sie mehr Richter entsendet. Das aber ist der falsche Weg, denn er heilt die Symptome und nicht die Ursache. Richtig wäre es stattdessen, die Gesetzgebung zu verbessern und die Gewährung von Geldern individueller zu gestalten. Dazu gehört zuvorderst auch mehr Personal in den Arbeitsgemeinschaften – und danach an den Gerichten. ysh

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