Meinung: Klare Sprache, klare Sache

Keiner muss krampfhaft nach irgendeinem Punkt suchen, an dem die Bundesregierung die US-Politik und voran ihren Präsidenten kritisieren kann. Es gibt da schon einiges, worüber klar zu sprechen sich lohnt: über den Schutz des Weltklimas, über den Weltstrafgerichtshof, über Welthandelsfragen. Aber jetzt auf Regierungsebene einen Streit über einen Irak-Einsatz zu beginnen, bringt nichts. Außer vielleicht Applaus von der PDS. Denn George W. Bush hat klargestellt, dass er keine konkreten Angriffspläne hat, militärisches Vorgehen nur eine von mehreren Optionen ist. Das bewegt sich noch an der unteren Grenze dessen, was zu befürchten war. Gegenwärtig wird überprüft, auch mit Geheimdiensten: Stünden die Kurden überhaupt gemeinsam zum Aufstand bereit? Gäbe es einen Nachfolger für Saddam Hussein? Hat der Irak Massenvernichtungswaffen, die Israel bedrohen? Wäre es richtig, wie in Afghanistan vorzugehen, oder wie vor 20 Jahren Israel aus der Luft gegen den Irak, um die Waffen auszuschalten? Wie ließe sich, nicht zu vergessen, ein ziviler Wiederaufbau bewerkstelligen, und welche Nationen nähmen daran teil? Diese Fragen sind vor einem Einsatz zu beantworten. Noch ist es nicht so weit. Das Wichtigste ist daher: Die Alliierten sollten in der Zwischenzeit sicherstellen, dass Bush sie später nicht nur über die gewählte Option informiert, sondern vorab ihre Meinung einholt. Darauf muss die Bundesregierung jetzt hinarbeiten. Kritisieren können andere. cas

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