Klaus Lederer : "Wir stimmen dagegen“

Der Berliner Linken-Chef lehnt den EU-Reformvertrag ab.

Cordula Eubel

Die Linke in Berlin zeigt sich hartleibig: Der Landesvorsitzende Klaus Lederer und seine Genossen lehnen den EU-Reformvertrag, der Ende nächster Woche im Bundesrat abgestimmt werden soll, ab. Am kommenden Dienstag will der Berliner Senat seine Haltung für die Bundesratssitzung festlegen. Lederer kündigt selbstbewusst an, die Senatoren der Linkspartei würden dagegenstimmen.

Die Linke steuert damit auf einen Konflikt mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und der SPD zu, die das europäische Regelwerk grundsätzlich unterstützen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Berlin sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten muss, wenn die Koalitionspartner sich nicht einigen. Doch für Wowereit wäre es eine Blamage, wenn Berlin als einziges Bundesland dem Lissabon-Vertrag nicht zustimmte.

Sollte Wowereit sich aber über die Koalitionsabsprachen hinwegsetzen und im Bundesrat mit Ja stimmen, droht ihm ein massiver Koalitionskrach. Für den Berliner Landesverband der Linkspartei ist es von großer Bedeutung, bei dieser Auseinandersetzung mit der SPD nicht zu unterliegen. Denn am Tag nach der Abstimmung im Bundesrat beginnt der Bundesparteitag der Linken in Cottbus. Der 34-jährige Lederer und seine Genossen hätten dort einen sehr schweren Stand, wenn Wowereit sich über ihr Votum hinwegsetzt.

In der Partei steht der Landesverband wegen seiner Regierungsbeteiligung ohnehin unter verschärfter Beobachtung. Der Druck ist umso größer, als die Parteispitze den Lissabon-Vertrag massiv kritisiert, Parteichef Lothar Bisky ebenso wie sein Kovorsitzender Oskar Lafontaine. Auch wenn Lafontaine sich in letzter Zeit mit öffentlicher Kritik an der Arbeit der Berliner Linken zurückgehalten hat, so würde er ein Einknicken beim EU-Vertrag nicht dulden.

In der Sache begründet Lederer die ablehnende Haltung unter anderem damit, dass im Lissabon- Vertrag eine Korrekturklausel für soziale und lokale Belange fehle. Außerdem verweist er auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das seiner Partei Ärger bereitet hat: So hatten die europäischen Richter vor kurzem entschieden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht daran geknüpft werden darf, dass ortsübliche Tariflöhne gezahlt werden. Ein Rückschlag für die Berliner Linkspartei, die sich besonders dafür eingesetzt hatte, dass in Berlin Mindestlöhne von 7,50 Euro pro Stunde gezahlt werden. Cordula Eubel

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