Meinung : Klein und fein und täglich näher

Die Reformdebatte weicht die innige Hass-Beziehung zwischen FDP und Grünen auf

Robert von Rimscha

Zappen wir einmal. Neulich saßen bei „Christiansen“ Guido Westerwelle und Antje Hermenau, der Chef der FDP und die Haushaltsexpertin der Grünen. Die Botschaft: Schulden verderben die Zukunft unserer Kinder; Steuern bremsen den dringend nötigen Aufschwung; es helfen nur radikales Sparen, Subventionsabbau und Streichungen im Sozialen. Wessen Botschaft das war? Beider! Zappen wir weiter. Bei „Friedman“ trafen sich Rezzo Schlauch, der grüne Staatssekretär, und Wolfgang Gerhardt, der Fraktionschef der Liberalen. Gerhardt kam kaum zu Wort, weil Schlauch all das sagte, was Liberale sonst so sagen. Und dafür die geballte Wut einer Gewerkschaftsvertreterin abbekam. Die die FDP links liegen ließ.

Soweit die Momentaufnahmen. Hinter ihnen steckt mehr. Lang gepflegte Feindbilder vergilben. Viele Grüne und etliche Sozialdemokraten können die Liberalen, deren Parteitag heute beginnt, nicht länger für kaltherzige Turbokapitalisten halten, weil sie einen Kernteil des FDP-Programms zur eigenen Regierungsmaxime erhoben haben. Nicht in Reinkultur, aber in der Tendenz. Gut, die Vokabel „neoliberal“ bleibt noch als Abgrenzungsversuch, doch dieser Zaun ist löchrig. Denn kein Mensch außerhalb der Strategiezentralen im Regierungslager kann erklären, was in der praktischen Politik den Neoliberalismus à la Agenda 2010 vom Neoliberalismus à la FDP unterscheidet.

Die FDP ist aus der Ecke der Stigmatisierung ausgebrochen – weil die ganze Republik sich zu ihr gesellt hat. Natürlich nicht wirklich die ganze Republik. Erhebliche Teile von SPD und Union meutern, die Grünen haben ihre Traditionalisten. Aber der Mainstream, der hat sich gedreht.

Am auffälligsten ist dieser Wandel am Verhältnis der beiden kleineren Parteien zueinander abzulesen. Im Wahlkampf 2002 waren Grüne und FDP füreinander der Lieblings-Gegner. Politische Abneigung speiste sich aus Milieu-Hass. Dieser Hass verfliegt nun. Denn so, wie die strenge Haushaltspolitik eines Oswald Metzger heute bei der einstigen Umweltpartei mehrheitsfähig ist, hat umgekehrt die FDP-Riege aufgehört, in den Grünen rauschebärtige Ökospinner im Strickpulli oder regelungswütige Radikalfeministinnen zu sehen. Nicht, dass die ausgestorben wären. Doch das Bild prägen sie nicht mehr. Verspätet sieht auch die FDP das.

Diese eigentümliche gelb-grüne Nähe reflektiert die Dominanz der Reform-Agenda. Ginge es um andere Themen, wären die Unterschiede deutlicher. In der Außenpolitik hätte es Anlass für heftigen Zwist geben können, wenn sich die FDP im Irakkrieg auf die Seite Washingtons gestellt hätte. Hat sie aber nicht. Stattdessen kam das Mantra: Völkerrecht, Multilateralismus, Stärkung der Vereinten Nationen, Menschenrechte. Wessen Mantra ist dies nun? Ein gelb-grünes. Weniger nationalistisch als Gerhard Schröders Friedenskurs, weniger realpolitisch als Angela Merkels Annäherungen an die USA.

Die Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und FDP in der Außen- und Wirtschaftspolitik sind Produkt eines Strukturvorteils. Kleine Parteien sind wendiger als die großen Tanker Union und SPD. Kleine Parteien können sich leichter das Etikett ankleben, mit dem Liberale und Grüne kokettieren: Das des Reformmotors. Kein Wunder, dass Westerwelle sich die Gewerkschaftsfunktionäre, die „Plage fürs Land“, als neues Feindbild erkoren hat, während die Grünen sich nicht mehr mit Frank Bsirske schmücken mögen.

Die Reformdebatte erschüttert nicht nur die SPD. Sie weicht einiges auf, was an Frontstellungen zwischen den Parteien bestand. Von hier an darf spekuliert werden, was dies alles möglich macht. Vielleicht auch das, was bisher als prekäre Konstellation galt: Die Ampel, gar auch die Schwampel, die Koalition aus Union, Liberalen und Grünen? Gegenwärtig stört an solchen Bündnissen eher der eine große Partner, der jeweils nötig wäre. Die kleinen könnten. Täglich mehr.

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