Meinung : Kleine Korrekturen am Paradies

Die Schweden wählen Perssons Sozialdemokraten ab – nicht den Sozialstaat

Sven Lemkemeyer

Eine starke Konjunktur im Rücken, kräftige Einkommenszuwächse, eine mit sechs Prozent vergleichsweise geringe Arbeitslosenquote, Spitzenplätze im europäischen Bildungsvergleich und noch dazu Opfer eines Spionagefalls à la Watergate durch die Opposition – nach aller politischen Logik hätten die Sozialdemokraten die Wahlen zum Reichstag in Schweden nicht verlieren dürfen.

Doch seit Sonntagnacht ist klar: Die Wähler in dem Land mit 8,9 Millionen Einwohnern kündigten den Sozis ihr Abo auf die Regierung. In den vergangenen 80 Jahren kam der Ministerpräsident nur zwischen 1991 und 1994 nicht aus ihren Reihen. Und jetzt das! Der 57-jährige Göran Persson, ein ausgebuffter Politprofi von internationalem Format, verlor gegen den 16 Jahre jüngeren Spitzenkandidaten eines bürgerlichen Bündnisses, Fredrik Reinfeldt.

Die spinnen, die Schweden? Nicht wirklich. Die Skandinavier haben zwar für Veränderung gestimmt, aber nicht für einen Systemwechsel, sie wollen, dass ein wenig aufgeräumt, aber nichts umgestürzt wird. Anders als frühere Konservative hatte Reinfeldt das begriffen. Wer den Sozialstaat in seinen Grundpfeilern antasten will, hat bei den Schweden keine Chance. Die jammern zwar gerne, doch auch der Chef der Moderaten Sammlungspartei, mit seinen 41 Jahren ein Kind des Systems, weiß: Sie tun das auf einem verdammt hohen Niveau. Also kündigte er nur kleinere Korrekturen des durch und durch sozialdemokratisch geprägten Systems an. Mit mehr Anreizen für Menschen ohne Job und weniger Arbeitslosengeld soll Bewegung in den Arbeitsmarkt kommen, gleichzeitig sollen die Steuern für kleine und mittlere Einkommen sinken – alles moderat versteht sich.

Reinfeldt schmiedete eine Mitte- rechts-Allianz und positionierte sie geschickt: kundenorientiert. Umstrittene Themen wie die Privatisierung von Staatsfirmen oder eine Debatte über das Ende der traditionellen Neutralität inklusive Nato-Beitritt – eigentlich Anliegen seiner Partei – spielten kaum eine Rolle. So lautete denn auch Perssons Analyse: „Wir haben nicht den richtigen Konflikt mit den Rechten bekommen, den wir brauchten.“

Doch hier liegt ein entscheidender Punkt. Die Sozialdemokraten haben im Wahlkampf nicht gekämpft, und das lag vor allem an ihrem Parteichef. Persson, der dominante Übervater, sonst laut und kämpferisch, war matt, wirkte ausgelaugt und amtsmüde. Und wie viele langjährige Führungspersonen machte er zum Schluss den Eindruck, gelegentlich den Bezug zur Wirklichkeit verloren zu haben. Freund Schröder lässt grüßen.

Perssons entscheidender Fehler war, dass er 2003 nach dem Tod seiner Außenministerin Anna Lindh, die seine Nachfolgerin werden sollte, die Partei weder personell noch inhaltlich vorangetrieben hat. Stillstand statt Fortschritt. Die Schweden verspürten Lust auf etwas Neues, Unverbrauchtes, und das Risiko schien ihnen gering. Das hat Persson unterschätzt.

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