• Kleine Länder, kleine Sorgen, große Länder … Vor der Erweiterung: Wie die EU die Beitrittstaaten bewertet

Meinung : Kleine Länder, kleine Sorgen, große Länder … Vor der Erweiterung: Wie die EU die Beitrittstaaten bewertet

Christoph von Marschall

Der Ton kann einem glatt die Festtagslaune verhageln. Sechs Monate noch, dann gehören die meisten jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa auch institutionell wieder zur europäischen Familie. Da wirken die letzten Fortschrittsberichte vor dem EU-Beitritt wie ein Schock. „Ernste Bedenken“ hat die Kommission im Fall Polen in neun Bereichen und fordert „sofortige Abhilfe“. Malta zieht sechs, Lettland fünf, Litauen nur zwei und Slowenien eine Rüge auf sich. Stellt das die Erweiterung in Frage oder haben es die Altmitglieder demnächst mit schlecht vorbereiteten Partner zu tun?

Sorgen machen müssen sich vor allem die Neuen. Bis zum Beitritt sind Mängellisten konstruktive Hinweise, was noch zu tun ist. Danach können Verletzungen der Standards teuer werden – nicht für die EU, sondern für die Neumitglieder. Wenn Polen, zum Beispiel, ab 1. Mai die Hygienevorschriften bei der Lebensmittelproduktion nicht erfüllt, muss die Regierung entweder die Betriebe der Sünder schließen. Oder sie riskiert, dass die EU polnische Agrarexporte nicht auf den gemeinsamen Markt lässt. Den finanziellen Schaden hätte Polen. Den politischen freilich die ganze EU, denn ein solcher Start des Familienlebens würde Verbitterung hervorrufen.

Nur mit diesem Bemühen, die Beitrittsfreude nicht durch solche Enttäuschungen zu zerstören, lässt sich der an manchen Stellen etwas scharfe Ton der Berichte rechtfertigen. Sechs Monate sind zwar nicht lang, können aber genügen, um die letzten Mängel zu beheben. Sofern der politische Wille da ist. Den muss vor allem Polen aufbringen. Die EU hat gewisse Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung unter Leszek Miller, die zudem unter dem Druck einer oft nationalpopulistischen Opposition steht.

Doch man sollte Polens Probleme auch nicht übertreiben. Wenn die Mängelliste im Fall des 38-Millionen-Staates länger ist als bei Estland (1,2 Millionen) oder Slowenien (2 Millionen), dann lässt sich das sehr einfach erklären. Eltern kennen die Weisheit „Kleine Kinder, kleine Sorgen. Große Kinder, große Sorgen.“ Bei so grundlegenden Reformen, wie sie der EU-Beitritt erfordert, haben große Staaten größere Probleme als kleine Länder. Gerade Deutschland kann ein Lied davon singen.

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