Meinung: Kleine Vorbeugung

Selten hat sich ein Staat so bemüht, geläutert zu erscheinen. Und es sich so viel kosten lassen. Libyen bricht mit seiner Vergangenheit des Staatsterrorismus. Staatschef Gaddafi will zurück in die internationale Gemeinschaft. Seine Regierung hat sich indirekt zur Verantwortung für Bombenanschläge auf Flugzeuge bekannt, zahlt den Familien der Hinterbliebenen Millionenbeträge. Und bietet bei verzwickten Problemen wie den Geiselnahmen deutscher Touristen durch philippinische Moslems auf Jolo und algerische Islamisten in der Sahara seine Hilfe an. Die alten Kanäle werden umgewidmet: von der Unterstützung des Terrors zur Schadensbegrenzung. Nein, selbstlos ist das nicht. Es ist der Erfolg konsequenter Sanktionspolitik. Libyen leidet darunter, vor allem unter der politischen Isolierung. Geld genug hat der Ölstaat. Deshalb fällt es Gaddafi leicht, den französischen Terroropfern doch noch ähnlich hohe Entschädigungen zu zahlen wie den Hinterbliebenen der LockerbieToten – um ein Pariser Veto gegen die Aufhebung der UN-Sanktionen zu verhindern. Man darf zweifeln, ob der Sünder so reuig und geläutert ist, wie er tut. Aufheben sollte man die Sanktionen gleichwohl. Die UN ist im Wort, die Bedingungen hat Gaddafi erfüllt. Nur so wird Libyen zu einem Beispiel für andere Sünder, dass Umkehr lohnt. Das hilft zwar nichts gegen Al Qaida und anderen nichtstaatlichen Terror. Ist aber wenigstens ein kleines Stück Vorbeugung gegen Staatsterrorismus. cvm

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