Meinung : Kleiner Ansatz

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Die Mitgliedstaaten fordern jetzt auf EU-Ebene Sparsamkeit. Kein Wunder, 2003 wollen sie die Staatsquote um 1,5 Prozent senken. Da müssen sie die Etatansätze in Brüssel so niedrig wie möglich halten. Fürs Kürzen haben sie gute Gründe: ob Mittelmeerprogramme oder Landwirtschaft – oft wird das eingeplante Geld nicht gebraucht. Aber auch für manche Erhöhung gibt’s Argumente. Mit der Erweiterung kommen neue Sprachen hinzu, da müssen neue Übersetzer her. Insgesamt aber sparen die Haushaltsminister bei den Stellen 1,2 Milliarden Euro. Hört sich gut an, ist jedoch nur eine vergleichsweise kleine Zahl angesichts des Gesamtetats von 97 Milliarden. Und da liegt der Hase im Pfeffer: Über Kleinigkeiten wird gerne verhandelt. Um richtig zu sparen, wären grundsätzliche Änderungen nötig. Die laufende Diskussion über die Reform der Landwirtschaftspolitik, die rund die Hälfte des Etats verschlingt, und der Streit über die Strukturfonds, der im Herbst bevorsteht, zeigen: Jeder Staat kalkuliert die EU-Subventionen fest in den nationalen Haushalt ein. Die Sparoperation der Haushaltsminister klingt gut und ist doch irreführend. Die EU braucht eine Reform ihres Finanzsystems, zur Not eine EU-Steuer. Sonst bleibt die gute Absicht reine Symbolik. msb

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