Meinung : Kleiner Finger, ganze Hand

Toleranz und falsche Konfliktvermeidung – der Streit um eine Berliner Moschee

Werner van Bebber

Das deutsche Baurecht ist groß, doch Allah ist größer. Zumindest scheinen das die Erbauer der Moschee am Neuköllner Columbiadamm zu glauben. Sie liegen im Streit mit dem Bezirksamt, weil ihre Moschee erheblich höher in den Neuköllner Himmel ragt als genehmigt. Aber es geht nicht allein um Genehmigungen und einen laxen Umgang damit. Diese Minarette sind zu einem Politikum geworden, denn sie stehen für ein zu viel an Toleranz im Umgang mit einer Minderheit.

Toleranz, Entgegenkommen, Konfliktvermeidung – das war die Devise der Neuköllner Bezirkspolitiker, als die türkischen Bauherren mit ihren Plänen für eine neue, schöne und große Moschee kamen. Vor allem Konfliktvermeidung: Neukölln gehört zu den größten türkischen Gemeinden außerhalb der Türkei – und die deutschen Neuköllner haben ihre Erfahrungen mit der Parallelgesellschaft der Migranten, mit aggressiven Jugendlichen, dominanten Großfamilien und mit Schulen, an denen Deutsch zur Fremdsprache wird. Im Wissen um die latenten Spannungen in Neukölln hat das Bezirksamt Ende der 90er Jahre die Moscheepläne auf dem kürzesten Weg genehmigt. Per Baugenehmigung statt durch ein Bebauungsplanverfahren. Denn das hätte die Moschee zum Politikum werden lassen. Jeder Neuköllner Bezirksverordnete weiß, dass die Gegner des Moscheebaus die Bürgerbeteiligung genutzt hätten, um den türkischen Bauherren möglichst viele Schwierigkeiten zu machen.

Ein Politikum ist die Moschee trotzdem geworden – die Dreistigkeit der Bauherren hat sie dazu gemacht. Ursprünglich hatten sie die Minarette 40 Meter hoch bauen wollen, knapp 30 wurden genehmigt. Jetzt sind sie 39 Meter hoch. Und nicht aus Versehen: Die Erbauer der Moschee, Mitglieder eines religiösen Vereins, der einer der großen türkischen Glaubensgemeinschaften in Deutschland nahe steht, geben das zwar nicht zu. Doch kann man es daraus schließen, dass sie Beton von einer Qualität verbaut haben, die das zusätzliche Gewicht der Minarette trägt.

Nun spricht die Baustadträtin von „Vertrauensbruch“ und kündigt an, nicht noch einmal ein solches Bauwerk ohne Bürgerbeteiligung zu genehmigen. Längst kursiert die Forderung nach dem Rückbau der Minarette. Dass kein Politiker sich dazu bekennt, ist dem gigantischen Ärger zuzuschreiben, den er sich einhandeln würde. Nicht bloß mit den wohlmeinenden Multikulturalisten von Berlin, die Grenzen immer nur der Mehrheitskultur gesetzt sehen wollen, sondern auch mit den türkischen Berlinern, die eine rigide Auslegung von Vorschriften als Fremdenfeindlichkeit darstellen könnten.

Tatsächlich hätte es etwas von schwarzer Pädagogik und struwwelpeterhaften Erziehungsprinzipien, wenn der Bezirk die Minarette nun kürzen ließe. Nötig ist es nicht – die Moschee steht auf einem Friedhofsgelände. Die Minarette nehmen keinem Neuköllner Christen oder Atheisten die Sonne. Die Baustadträtin will deshalb ein Exempel allein durch ein hohes Bußgeld von 100 000 Euro statuieren und den Bau – rechtlich ist das möglich – nachgenehmigen.

Warum soll sie den Zorn der Berliner Türken auf sich nehmen, weil ihr Amtsvorgänger ein Anhänger der multikulturellen Konfliktvermeidungsstrategie war und das Bezirksamt in Sorge um die Stimmung in Neukölln ist? Doch eines zeigt sich deutlich an den politisierten Minaretten: Dass es Migranten gibt, die ihre Vorstellungen über die in diesem Land üblichen Prinzipien setzen. Migranten haben jedes Recht auf Gleichbehandlung – vorausgesetzt, sie nehmen nicht bloß die Rechte wahr, sondern auch die Pflichten.

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