Meinung : Kleiner Paragraf mit großer Wirkung

US–GESETZ ZU JERUSALEM

NAME

Die USA sind bei ihrem Versuch, die arabischen Regime für einen Feldzug gegen Irak zu gewinnen, einen Schritt vor und zwei zurückgegangen. Zunächst hatten sie Druck auf Israel ausgeübt, so dass die Armee die Belagerung von Arafats Hauptquartier in Ramallah ohne jegliche Gegenleistung beenden musste. Nur einen Tag später allerdings hat George Bush den Gewinn selbst wieder zerschlagen. Er unterzeichnete im Foreign Relations Authorization Act 2003 einen kleinen Paragrafen, der in der arabisch-islamischen Welt Empörung auslöst: Er enthält die Forderung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, außerdem werden keine Dokumente mehr finanziert, die nicht die ausdrückliche Nennung Jerusalems als israelische Hauptstadt enthalten. Zwar versichert die US-Regierung, ihre Haltung in der Frage habe sich mit der Unterzeichnung dieses Gesetzes nicht geändert. Aber die Aufregung ist dennoch verständlich: Jerusalem ist ein Reizwort im Nahostkonflikt. Israel sieht West-Jerusalem seit der Besetzung als seine Hauptstadt an, völkerrechtlich ist das aber nicht anerkannt. Erwartungsgemäß sieht die arabische Welt – aber auch Russland – in der Unterzeichnung des Gesetzes eine Rückendeckung für die völkerrechtswidrige israelische Position. Mit seiner Unterschrift hat Bush in der arabischen Welt Vertrauen zerschlagen. an

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben