Meinung : Kleingeld mit großer Wirkung

MAUTKONSORTIUM VERWEIGERT STRAFZAHLUNG

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Bei der Maut haben wir uns an die ganz großen Dimensionen gewöhnt. Was den Imageschaden angeht genauso wie die technischen Probleme. Erst recht bei den Finanzen. Da reden wir nur noch über hunderte von Millionen Euro. Gemessen daran sind die Strafzahlungen bescheiden. Es geht um 7,5 Millionen Euro, die Verkehrsminister Manfred Stolpe im Dezember von der Mautindustrie erwartet. Doch die denkt vorerst nicht daran zu zahlen. Denn selbst dieser vergleichsweise lächerliche Betrag ist umstritten. DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute pochen auf eine entsprechende Zusatzvereinbarung mit dem Bund. Das hört sich kompliziert an und ist es vermutlich auch. Juristen werden ihre Freude daran haben. Stolpe könnte den Verlust zwar locker verwinden – bei 156 Millionen Einnahmeausfall pro Monat kommt es darauf auch nicht mehr an. Der politische Flurschaden, den die Industrie mit ihrer Weigerung anrichtet, ist jedoch immens. In dieser verfahrenen Situation auf Protokolle zu verweisen, die nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben wurden, ist dreist. Denn schließlich ist dort auch zu lesen, dass die Maut am 31. August starten sollte. fo

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