Meinung : Kleinvieh ist auch Mist

Warum selbst große Koalitionen stagnieren können

Robert Leicht

Nur ein Beispiel unter vielen – die Föderalismusreform: Just in dem Augenblick, in dem der Kommissions-Berg sein Mäuslein gebiert, verkündet der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger in seiner ersten Regierungserklärung nach der Wahl vom März, was eigentlich nötig wäre: eine gründliche Neugliederung unserer Bundesländer. Der gute Mann hat zwar Recht, aber glaubt natürlich nicht einmal selber, dass jetzt etwas daraus wird. Aber was ist in unserer Politik eigentlich los, wenn die Stimme der schieren Vernunft allenfalls zur geschickten PR dient?

Irgendwie leben wir verrückt. Zwar weiß jeder, dass eine gründliche Neuordnung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern dringend geboten ist, und das schon seit Jahrzehnten. Aber jetzt kommt etwas heraus, was niemanden zufrieden stellt. Jene, die alles beim Alten belassen wollen, geht dieses Wenige schon zu weit – jene aber, die eine echte Reform wünschen, können das erkreiste Mäuslein nur müde belächeln, zumal wenn ihm in letzter Minute noch das Schwänzlein coupiert werden soll.

Und trotzdem müssen alle vernünftigen Kräfte die Daumen drücken für das Zustandekommen wenigstens dieser „Reform“ – denn sonst geschieht auf Ewigkeiten gar nichts. Trotzdem weiß wiederum jeder: Eine wirkliche Reform unseres Föderalismus setzt eine entschiedene Neuordnung der Finanzbeziehungen voraus – und zwar der Finanzbeziehungen sowohl zwischen Bund und Ländern als auch zwischen den Ländern untereinander. Diese Finanzreform aber setzt voraus (oder erzwingt anschließend durch ihre innere Logik) – eine Neugliederung der Länder. Womit wir – siehe oben – wieder bei Oettinger wären.

Woher also kommt es, dass unsere Politik (bei Steuerreform, Gesundheitspolitik, Familienpolitik, Bürokratieabbau…) nur noch Ergebnisse hervorbringt, die niemanden zufrieden stellen, welche die einen nicht begeistert, die anderen aber nicht einmal richtig gegen sich aufbringt? Das liege eben, sagen die einen, schon an der hakeligen Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern. Das liege, so sagen die anderen, an der großen Koalition – und dies, obwohl man eine solche Elefantenhochzeit stets damit rechtfertigt, sie allein sei imstande, statt der kleinen mageren Mäuslein kleine Elefanten zur Welt zu bringen.

Was aber, wenn die Koalitionsparteien längst nicht mehr in der Elefantenklasse echter und selbstbewusster Volksparteien spielen, sondern zutiefst verunsichert sind? An all solchen Gründen, denen sich noch manch anderer hinzufügen ließe (den „Joker“ gegenwärtiger Politik eingeschlossen, wonach Politik noch nie so schwierig war wie heute) – an all diesen Gründen ist gewiss etwas Richtiges, aber der eigentliche Grund liegt in tieferen Schichten; und er betrifft die Bürger nicht weniger als die von ihnen bedauerten oder beschimpften Politiker.

Wir alle haben uns von Nutzenmaximierern zu Schadensminimierern verwandelt, wie der Politikberater Ulrich Pfeiffer einmal konstatiert hat. Der Nutzenmaximierer setzt auf Chance: Lieber eine riskante, kontroverse, ja konträre Entscheidung als gar keine. Der Schadensminimierer hingegen wittert nur Gefahren: Lieber nichts tun, als umzudenken – lieber keine Politik als eine, die ich erst in vier Jahren abwählen kann.

Man kann es auch so sagen: Wir leben in einer gewissermaßen reifen Gesellschaft, die am Ende ihres Entwicklungszyklus angekommen ist. Da haben viele schon viel zu verlieren – und nur noch wenige glauben, noch viel gewinnen zu können. (Und so sah ja auch das Wahlergebnis vom September aus.) Doch diese Stagnation auf hohem Niveau kann nur die Ruhe vor dem Sturm sein. Entweder überwindet die Politik die Stagnation – oder die Stagnation uns alle.

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