Meinung: Klima-Schutz: Umwelt verpflichtet

Spät kommt die Bundesregierung mit ihrem Programm zum Klimaschutz. Aber mit einigem Glück für uns alle doch noch rechtzeitig. Rot-Grün weiß schon lange, schon seit Bonner Oppositionszeiten, dass mit den bisher beschlossenen Maßnahmen das große Ziel nicht zu erreichen ist - das Ziel, das noch die Vorgängerregierung beschlossen hatte, ohne die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen: Der Ausstoß von Kohlendioxyd soll bis 2005 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent gesenkt werden. Das neue Maßnahmen-Bündel enthält nichts Neues, zum Teil oft Gefordertes. Die Wärmedämmung im Altbau, zum Beispiel, bietet enormes Potenzial. Warum auch soll durch Häuserwände die Natur geheizt werden? Wenn die Koalition nun finanziell nachhilft, kann das viele Tonnen Kohlendioxyd einsparen. Drei Jahre lang je 400 Millionen Mark sind ein guter Anfang. Aber ob sie reichen werden, ist doch sehr die Frage. Rot-Grün setzt außerdem auf oft Verpöntes: auf Selbstverpflichtungen der Industrie. Wie früher - Union und FDP. Das ist zu wenig, wenn die neue Koalition, die sich dem Umweltschutz verpflichtet hat, Wort halten will beim Klimaschutz. Nur dann wird sie auch in den eigenen Reihen keinen Widerspruch erleben. Die Opposition von heute aber, die schon an der Regierung herumkrittelt, sollte sich besinnen. Wie passt die Forderung nach mehr Klimaschutz zu ihrer Benzinwut-Kampagne? Die Union hätte da vorher besser mal Klaus Töpfer angehört. Und Angela Merkel sich selbst befragt. Der Verkehr trägt einen großen Teil zum Ausstoß von Kohlendioxyd bei. Auch das hat sich seit den Bonner Zeiten nicht geändert.

mue