Meinung : Klimakatastrophe

ROT-GRÜNER STREIT UM DEN EMISSIONSHANDEL

-

Es gehört zum politischen Handwerk der Grünen, die Zeitgenossen mit Alarmrufen auf vermeintliche oder echte Katastrophen hinzuweisen. Doch die schrillen Töne, die der kleine Koalitionspartner nun im Streit mit dem Wirtschaftsminister um den Emissionshandel anschlägt, kann der Kanzler nicht mehr als Routine abtun. Clement hat die Grünen durch die Aufkündigung eines Konsenses, den sein Staatssekretär zugesagt hatte, so vor den Kopf gestoßen, dass die nun offen die Koalitionsfrage ansprechen. Dabei hatten die Grünen in den vergangenen Wochen auf die malade SPD und die Stabilität der Regierung so viel Rücksicht genommen, dass sie im Streit um die innere Sicherheit ihren Bürgerrechtlern am liebsten den Mund verboten hätten. Doch nun hat der Wirtschaftsminister aus Rücksicht auf die Industrie die Schmerzgrenze der Grünen missachtet. Das kann für beide Partner gefährlich werden. Wie soll sich die SPD beruhigen, wenn nun ein Koalitionskrach ausbricht, in dem Sozialdemokraten mit den Grünen gegen den eigenen Minister streiten? Der Kanzler hat die Wahl: Entweder pfeift er seinen aufbrausenden Minister zurück, oder die Grünen laufen aus dem Ruder. Wie immer er entscheidet: Einer bleibt beschädigt zurück. hmt

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben