Klimaschutzgesetz : Prima Klima

Gerd Nowakowski freut sich, dass die dicke Luft wenigstens aus den Senatsräumen gewichen ist. Das Klimaschutzgesetz kommt nicht.

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Der Senat versteht sich wirklich auf Klimaverbesserung. Nun gut, auf den Straßen wird es noch etwas dauern, bis die Feinstaubwerte sinken, obwohl Rot-Rot doch dafür die Autofahrer zur Umweltplakette verdonnert hat. Aber zumindest am Senatstisch herrscht ab sofort keine dicke Luft mehr. Das umstrittene Klimaschutzgesetz wird vor der Wahl im Herbst 2011 einfach nicht mehr verabschiedet. Damit ist ein Streitpunkt weg: Schuld ist nämlich die unsoziale Bundesregierung, die Mieter und Hausbesitzer bei den Energiekosten zu stark belaste – sagt jedenfalls die Landesregierung. Da kann man glatt vergessen, dass Berliner Sozialdemokraten genau dies am Entwurf vom Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) bemängelten. Nun braucht man sich weder weiter über handwerkliche Mängel und ungenügende Nachbesserungen zu ärgern, noch sich weiter treiben zu lassen von einem Gegenentwurf, bei dem sich Umweltverbände, Hausbesitzer und Industrie- und Handelskammer zu einer ungewöhnlichen Koalition zusammengefunden haben. So macht Regieren Spaß. Wär' doch gelacht, wenn sich nicht noch andere Themen fänden, die man vertagen kann.

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