Meinung: Klimawandel: Produzieren Umweltpolitiker nur heiße Luft?

„Die Welt atmet auf - ein wenig“ vom 12. Dezember

Nach jahrelangem Zeitungslesen und Nachrichtenhören ist mir jetzt der wahre Grund der Klimaerwärmung deutlich geworden: Es ist der Ausstoß der heißen Luft, die die Politiker weltweit - nicht nur in Sachen Klimaschutz- produzieren. Kommt wirklich mal ein vernünftiger Plan dabei raus, wird er flugs wieder zerredet, verschwindet in der Schublade, wird nur halbherzig durchgesetzt oder gar nicht.

Heide Binner, Berlin-Rudow

Im Endeffekt gibt es durch den Klimagipfel von Cancun keinerlei Fortschritte beim Klimaschutz. In ihrem Artikel steht es Schwarz auf Weiß: Es ist weiterhin ungeklärt, „wie sehr und bis wann die Staaten ihre Treibhausgasemissionen reduzieren sollen. Die Industriestaaten des Kyoto- Protokolls verpflichteten sich zwar, bis 2020 ihren Kohlendioxidausstoß um 25 bis 40 Prozent zu drosseln. Doch die großen Verschmutzer USA und China unterliegen nicht diesen Regeln und wurden nur dazu aufgefordert, ihre Anstrengungen zu erhöhen. Weil die Kyoto-Staaten aber nur 27 Prozent der globalen Emissionen ausmachen, wird diese Verpflichtung nicht ausreichen, das Ziel von zwei Grad zu erreichen, sondern zu einem Anstieg von drei bis vier Grad führen.“ Meine Herren und Damen Umweltpolitiker, lieber Herr Röttgen: Durch unverbindliche Zusagen erreicht man gar nichts, der Klimawandel wird weiter voranschreiten – und irgendwann ist er nicht mehr aufzuhalten. Das scheinen die meisten politisch Verantwortlichen weltweit immer noch nicht begriffen zu haben. Wie kann Herr Röttgen bei diesen Ergebnissen nur von einem "wirklich großen Erfolg" sprechen?

Gerhard Siebert, Berlin-Spandau

Sehr geehrte Frau Binner,

sehr geehrter Herr Siebert,

ich kann nachvollziehen, dass Sie mit den Ergebnissen von Cancun für das Ziel, unsere Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen und ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu verabschieden, noch nicht zufrieden sind. Ich bin es auch nicht. Bis zur nächsten Konferenz 2011 in Durban bleibt eine Menge zu tun und die jetzt verabredeten Maßnahmen reichen noch bei Weitem nicht aus.

Dennoch bleibe ich dabei, dass die Konferenz ein großer Erfolg war. Denn 193 von 194 Staaten mit insgesamt rund 15 000 Delegierten haben nach vielen, oft sehr erbittert geführten Diskussionen eine gemeinsame Grundlage dafür gefunden. Die Staatengemeinschaft hat Handlungsfähigkeit gezeigt. Der Klimaprozess ist wieder in Schwung gekommen. Auch China und die USA haben sich beteiligt, woran vor der Konferenz sehr viele gezweifelt haben. Industrie- und Entwicklungsländer sind trotz unterschiedlicher Interessen aufeinander zugegangen. Nach der letzten langen Verhandlungsnacht waren der Erfolg und die Erleichterung darüber auch atmosphärisch sehr stark spürbar. Die Weltgemeinschaft hat ein wichtiges Zeichen der Solidarität gesetzt und sich als Verantwortungsgemeinschaft erwiesen. Das Paket von Cancun umfasst einige wichtige Bausteine, auf die wir aufbauen können. Das Zwei-Grad-Ziel, aus dem sich alle weiteren Maßnahmen ableiten, wurde zum ersten Mal von allen offiziell anerkannt. Daraus leiten sich Minderungsmaßnahmen von Industrie- und Entwicklungsländern ab, die Errichtung eines globalen Klimafonds, Verabredungen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, zum Waldschutz, zur Technologiekooperation und zum Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern. Es wurde ein Verfahren zur Überprüfung vereinbart, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels erforderlich sind. Außerdem wurden grundsätzliche Vereinbarungen zur Transparenz der Klimaschutzmaßnahmen von Staaten getroffen. Industrieländer haben zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Das alles ist nun wirklich mehr als heiße Luft.

Deutschland und die EU möchten ein umfassendes, ambitioniertes und rechtsverbindliches UN-Klimaschutzübereinkommen, das auf dem Zwei-Grad-Ziel und einer fairen Lastenverteilung unter den Staaten basiert. Ein solches umfassendes Abkommen kann nach der schmerzlichen Erfahrung von Kopenhagen nur durch einen Prozess realisiert werden, in dem die verschiedenen Elemente der Verhandlungen schrittweise entschieden und zusammengeführt werden. In Cancun hat das sehr gut funktioniert, wofür der Präsidentin der Konferenz, der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinoza Cantellano, zu danken ist. Ich glaube, dass diese kluge, sehr offene und konsensorientierte Verhandlungsführung Maßstäbe setzt für alle zukünftigen Konferenzen.

Mit freundlichen Grüßen

— Dr. Norbert Röttgen (CDU), Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit