Meinung : Klimmt-Affäre: Zum Gericht getragen

apz

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat sich hinter den bedrängten Verkehrsminister gestellt. Was hat er da gemacht, hinter Reinhard Klimmt? Er hat dem Verkehrsminister einen leichten Stoß gegeben, damit er sich endlich in jene Richtung in Bewegung setzt, die er eigentlich gar nicht einschlagen wollte - in Richtung Vorwärtsverteidigung. Klimmt hatte vielmehr auf seine Standfestigkeit gesetzt. Wer nämlich einen Strafbefehl annimmt, tut dies in der Hoffnung, so billiger wegzukommen als vor Gericht. Und er tut das natürlich, weil er seine Verstrickung erkennt. So gesehen war Reinhard Klimmt bis gestern Morgen bestenfalls indirekt schuldbewusst. Unrechtsbewusstsein hat er nicht gezeigt. Nun hat sich das geändert. Von Schuldbewusstsein kann keine Rede mehr sein, denn jetzt, wo Klimmt vor Gericht zieht, gilt für ihn wie für jeden Angeklagten bis zum Urteil die Unschuldsvermutung. Ob er bis zum Ende eines Prozesses Minister bleiben kann, ist eine andere Frage - es sieht so aus, als bliebe das Thema auf der Tagesordnung. Das kann dem Kanzler nicht gefallen. Und deshalb hat Peter Struck auf freundschaftlich-hinterhältige Weise die Notbremse gezogen, bevor Schröders Autorität Schaden nimmt.

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