Meinung: Klingt gut, kostet viel

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Was ist eigentlich eine Kungelrunde? Der Begriff hat auf jeden Fall einen schlechten Klang. Da sitzen Leute zusammen und handeln irgendetwas aus, das hinterher anderen Leuten auf die Füße fällt. Michael Glos, Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, weiß, wie Worte wirken. Als Kungelrunde lehnt er das Treffen ab, zu dem der Bundeskanzler die Länder eingeladen und seinerseits dafür den schönen Begriff Reformgipfel erfunden hat.

Wenn Politiker reden wollen, heißen ihre Treffen Gipfel oder Konsensgespräch oder Koalitionsrunde. Und so kommt es, dass Edmund Stoiber, der nicht zu Schröders Kungelrunde will, heute am Abend im Frankfurter Flughafen zum Unions-Gipfel eintrifft. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten aus CDU und CSU wollen dort unter anderem ihre gemeinsame Haltung zu Schröders Gipfel-Einladung festlegen. Man weiß: Angela Merkel und einige CDU-Ministerpräsidenten finden, dass man zu Gesprächseinladungen eigentlich Ja sagen muss. Andere, zum Beispiel Roland Koch aus Hessen, haben schon vor Wochen, als Schröder sein Neuhardenberger Reformpaket präsentiert hat, ein so deutliches Nein zur Sache gesagt, dass Gespräche keinen Sinn machen würden. Einer aber schlägt die Forderung, wonach die Rede Ja, ja oder Nein, nein sein soll, ganz und gar in den Wind. Das ist der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der vor einer Landtagswahl steht. Die er nicht mit einem guten, nicht mit einem sehr guten, sondern mit einem Traumergebnis abschließen will. Weil der Traum, Bundeskanzler zu werden, nur knapp deshalb nicht in Erfüllung gegangen ist, weil im nord-östlichen Rest der Republik viele potenzielle Anhänger der CDU den Spitzenkandidaten von der CSU doch nicht wählen mochten.

Deshalb braucht man keine prophetischen Gaben, um das Orakel für den Ausgang der Gesprächsrunde im Frankfurter Flughafen zu spielen. Die Spitzen der Union werden sich – was immer richtig ist – für den geordneten parlamentarischen Gang der Dinge aussprechen: Bundestag, Bundesrat, Vermittlung. Sie werden – was angesichts der verwirrenden Vielfalt im Regierungslager das gute Recht der Opposition ist – die rot-grünen Vorschläge kräftig kritisieren. Und sie werden Verbesserungsvorschläge anbringen, ohne sich indes in die Nähe einer schlüssigen Alternative zu Schröders lockerem Schnürpaket aus Steuererleichterung, Neuverschuldung, Subventionskürzungen, Sparschrittchen zu begeben.

Klingt gut, kostet nichts. Weil Stoiber siegen will, muss in der Schwebe gehalten werden, wie ein vernünftiges Konzept für Steuern, Sparen, Kürzungen, Schulden aussehen könnte. Denn es sind hässliche Kröten, die jeder verantwortliche Politiker in den Mund nehmen muss, wenn er die Steuerlast senken und die Sozialsysteme reformieren will. Schröder musste es aussprechen: Eigenheimzulage streichen, Pendlerpauschale kürzen. Stoiber will für seine 60 Prozent bis zum 21. September nur versprechen und niemanden belasten. Und weil die Macht in der Union geteilt ist, kann an Stoibers Interessenlage niemand ernsthaft vorbei.

Deshalb nähert sich die ganze Republik wieder der lähmenden Lethargie des Wahljahrs. Denn die Macht ist auch im Land geteilt, zwischen der rot-grünen Bundestagsmehrheit und dem Unions-dominierten Bundesrat. Gegen die Union kann kein Problem gelöst werden; sie ist eine Opposition, die mitregiert. Deshalb kann sie Gespräche nennen, wie sie will: Verweigerung ist ein teurer Luxus für das Land.

Tissy Brun