Meinung : Knockout für die Opposition

ARBEITSLOSENGELD II

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Für Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist das Ergebnis eindeutig. In Sachen Arbeitsmarktreformen ist er der Sieger. Weil sich die rotgrüne Regierung mit der Opposition nicht einigen konnte, wie die letzte Stufe der Hartz-Reformen geregelt werden soll, gilt das Gesetz von Rot-Grün. Der mühsam errungene Kompromiss im Vermittlungsausschuss scheint sich erledigt zu haben. Dumm gelaufen für CDU und CSU, denn die Reformgesetze haben längst die parlamentarischen Hürden genommen. Im Kern ging es jetzt noch um die Frage, ob das neue Arbeitslosengeld II in Zukunft durch die Arbeitsagenturen oder durch die Sozialämter der Städte und Gemeinden ausgezahlt werden soll. Die Opposition wollte den Kommunen die Option einräumen, selbst auszuwählen, wer die Aufgabe übernimmt, die zusammengelegte Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu verwalten. Nur unter dieser Bedingung hatte sie dem Reformpaket der Regierung kurz vor Weihnachten zugestimmt. Aber irgendwie scheinen sich die Damen und Herren Regierungs- und Oppositionspolitiker im Gewirr der Entscheidungs- und Kompromissinstanzen des parlamentarischen Systems verirrt zu haben. Kein Wunder: Für den normalen Bürger war schon längst nicht mehr nachzuvollziehen, worum da überhaupt noch gestritten wurde. Clement ist Sieger, das steht fest, aber nur Sieger durch technischen K.o. fo

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