Koalition : Auch die CDU hat ein Interesse an Steuererhöhungen

Die Union tut so, als wollten nur SPD und Grüne höhere Steuern. Dabei kämen ihr Steuererhöhungen gerade recht. Denn wirklich auf die Staatsausgaben geachtet hatte schon die schwarz-gelbe Regierung nicht. Im Zweifelsfall holt sich die Regierung das Geld lieber von den Bürgern.

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Ein Herz und eine Seele: Horst Seehofer und Angela Merkel zeigen sich bei der ersten Fraktionssitzung in Berlin demonstrativ einträchtig. Foto: Reuters
Ein Herz und eine Seele: Horst Seehofer und Angela Merkel zeigen sich bei der ersten Fraktionssitzung in Berlin demonstrativ...Foto: REUTERS

Zwei führende Unionspolitiker, Wolfgang Schäuble und Armin Laschet, stellen Steuererhöhungen in Aussicht – und tun dabei so, als sei dies einzig und allein dem Entgegenkommen an SPD oder Grüne geschuldet. In Wirklichkeit aber hat auch die Union ein Interesse daran, dass die Staatseinnahmen steigen. Nicht umsonst hatte die Kanzlerin im Wahlkampf Wohltaten angekündigt, ohne zu sagen, wie sie bezahlt werden sollen. Bald dürfte sich rächen, dass mit dem Ausscheiden der FDP keine Partei mehr im Bundestag sitzt, die den Griff des Staates in die privaten Portemonnaies zumindest ein bisschen verdächtig findet. Dabei ist Schäubles Linie durchaus konsequent: Schon die schwarz-gelbe Koalition hatte es unterlassen, auch nur eine Milliarde dauerhaft zu sparen. Dass der Finanzminister Jahr für Jahr eine sinkende Neuverschuldung präsentieren konnte, hing allein mit dem wirtschaftlichen Aufschwung zusammen. Von der ab 2016 greifenden Schuldenbremse hatte man sich einst erhofft, dass der Staat sparsamer haushaltet. Jetzt zeigt sich: Im Zweifelsfall holt er sich das Geld einfach direkt bei den Bürgern – wenn der Weg in die Verschuldung schon versperrt ist.

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