Meinung : Koalition der Abschieber

Carsten Brönstrup

Florian Gerster hat für seinen Vorschlag, Älteren künftig nur noch zwölf statt 32 Monate lang Arbeitslosengeld zu zahlen, schwere Prügel einstecken müssen. Kalt und unsozial den Älteren gegenüber sei die Idee des designierten Chefs der Arbeitsämter. Denn die über 55-jährigen hätten länger als alle anderen Beiträge in die Sozialversicherungen eingezahlt und dürften deshalb nicht die Ersten sein, die von Gersters Reformbestrebungen getroffen würden.

Die Kritiker übersehen, dass Gerster im Kern keinen arbeitsmarktpolitischen Vorschlag gemacht hat. Seine Kritik gilt dem Stellenwert, den ältere Arbeitnehmer in unserem Wirtschaftsleben einnehmen. Gerster greift die heimliche Vorruhestandsregelung an, die sich hinter der Tatsache versteckt, dass ältere Menschen ohne Job heute bis zu 32 Monate lang Arbeitslosengeld bekommen können. Denn diese Bestimmung führt dazu, dass Unternehmen, die Stellen abbauen müssen, im schönsten Einvernehmen zuerst ihre älteren Mitarbeiter hinauskomplimentieren - auf Kosten der Sozialkasse. Da werden dann schnell Kombinationslösungen aus Abfindung, Arbeitslosengeld und Altersteilzeit gebastelt, mit denen die älteren Arbeitnehmer "überzeugt" werden, ihren Platz für Jüngere frei zu machen. Das hat den deutschen Unternehmen die Rüge eingetragen, sie seien einem Jugendwahn verfallen. Diese Klage ist berechtigt, aber sie ist auch ein bisschen dreist: Sie verschweigt nämlich, dass das Abschieben älterer Arbeitnehmer guter Brauch in der deutschen Konsensgesellschaft ist, der von den Personalabteilungen, Betriebsräten und Gewerkschaften mit tätiger Unterstützung der Sozialpolitiker und Behörden geübt wird. Auch wenn das nach außen immer bestritten wird. Man habe die Vorruhestandsregelung schließlich abgeschafft, die der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) erfunden hatte und mit deren Hilfe hunderttausende von Arbeitnehmern in die vorzeitige Rente geschickt und gelegentlich auch gezwungen wurden, verteidigen sich die Vertreter der Konsenskultur. Stimmt. Aber eingeführt hat man statt dessen eben den Paragraphen 428 in das Sozialgesetzbuch, der die 32 Monate lange Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erlaubt.

Wer es wirklich ernst meint mit dem Bekenntnis,dass Menschen ab 50 Jahren nicht aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt werden dürfen, der darf es den Betriebsparteien nicht mehr so leicht machen, sich von ihnen zu trennen. Schließlich empfehlen Wissenschaftler den Arbeitsmarktpolitikern dringend, sich mehr darum zu kümmern, dass ältere Arbeitnehmer ihren Job behalten können. Das ist klüger als immer neue und teure Reintegrationsprogramme bei den Arbeitsämtern aufzulegen, die am Ende doch erfolglos bleiben müssen - und darüber hinaus den Älteren das Gefühl geben, nicht mehr gebraucht zu werden.

Aber wie schafft man es, die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer wieder zu steigern? Dazu gibt es nur drei ehrliche Wege: Erstens muss die Regierung die Sonderregel abschaffen, das ältere Arbeitnehmern ermöglicht, länger Arbeitslosengeld zu beziehen - so wie Gerster es will. Zweitens muss sie eine Politik machen, die endlich zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum führt. Weil dann mehr Fachkräfte nötig wären, würden sich die Firmen davor hüten, erfahrene Leute in Rente zu schicken. Und drittens muss die Einsicht in den Unternehmen wachsen, dass es schon bald ohne die Älteren gar nicht mehr gehen wird.

Der absehbare Mangel an Arbeitskräften durch den Rückgang der Bevölkerung wird schon bald der Wirtschaft gar keine andere Wahl mehr lassen als auch auf Menschen zu setzen, die älter als 50 Jahre sind. Manchmal enstehen notwendige Einsichten eben nur aus der Not.

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