Meinung : Koalition der Täter

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In China stehen die zum Tode Verurteilten vor ihren Henkern Schlange. Russland führt weiter seinen „schmutzigen“ Tschetschenien-Feldzug. Die Liste mit massiven Verletzungen der Menschenrechte ist lang. Die Menschenrechtskommission (MRK) der UN darf keine Sanktionen verhängen. Immerhin aber muss die höchste Menschenrechtsinstanz der Weltgemeinschaft Verbrechen anprangern – mit aller Härte. Was aber bewirkt die MRK, wenn sie in die Hand der Täter fällt? Bei der gestern in Genf zu Ende gegangenen MRK-Sitzung befanden Delegierte aus folgenden Staaten über Menschenrechtsverletzung mit: Algerien, China, Kuba, Libyen, Nigeria, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien und Vietnam. Die große Koalition der Täter funktionierte. Russlands Waffengang im Kaukasus entkam einer Verurteilung. Das iranische Regime blieb ungeschoren. Eine Diskussion über China fand gar nicht statt. Und auch Simbabwes Mugabe durfte auf Verständnis in Algerien, China, Russland, Saudi-Arabien, Syrien und Vietnam zählen. Der EU fehlte die Courage, diese Koalition der Täter zu stoppen. Und der USA war eine Vollmitgliedschaft in der MRK verwehrt worden. Gelänge es, die Täter von der Kommission fernzuhalten, könnte die Glaubwürdigkeit des UN-Gremiums gerettet werden. Doch auch im Wirtschafts- und Sozialrat der UN, wo die Tickets für die MRK verteilt werden, geben die Täter den Ton an. Die UN ist dabei, ihr Ansehen in Menschenrechtsfragen zu verspielen. jdh

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